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Zweite Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Geschäftsverteilung der ...
Der Ministerrat beschließt die Zweite Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz. 2. Die Staatskanzlei wird... -
Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz vo...
Der Ministerrat beschließt die „Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz“ vom 18. Mai 2021 vorbehaltlich der rechts-förmlichen Prüfung. 2. Die... -
Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für d...
Der Ministerrat beschließt die Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Staatskanzlei und die Ministerien (Gemeinsame Geschäftsordnung -... -
Beendigung der bestehenden Interministeriellen Arbeitsgruppen
Der Ministerrat beschließt, dass die Arbeit der bestehenden Interministeriellen Arbeitsgruppen (IMA) grundsätzlich mit Beginn der neuen Legislaturperiode endet. 2. Im... -
Entlastungder Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2020; Auf...
Der Ministerrat nimmt den Jahresbericht 2022des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2020 zur Kenntnis. Der Ministerrat beschließt, zum Jahresbericht 2022 des Rechnungshofs... -
Neufassung des Anhangs 4 der Gemeinsamen Geschäftsordnung
Der Ministerrat beschließt, Anhang 4 der Gemeinsamen Geschäftsordnung (GGO) in der Fassung vom 23. Februar 2021, geändert durch Ministerratsbeschluss vom 18.Mai 2021, durch das...