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Sitzungen des Landtages
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministerpräsidenten zur Kenntnis. -
Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum...
Der Entwurf zum Zweiten Landesgesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz (AGFlurbG) beinhaltet die eindeutige Zuordnungsregelung der Spruchstelle für... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Memorandum of Understanding (MoU) zwischen der Max-Planck- Gesellschaft und d...
Am Max-Planck-Institut für Polymerforschung (MPIP) in Mainz besteht große Expertise in der Erforschung von Flüssigkeiten mit dem Schwerpunkt wässriger Systeme. Der... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministerpräsidenten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur 1052. Sitzung des... -
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Die geltenden Regelungen des Landeswahlgesetzes (LWahlG) werden regelmäßig vor einer anstehenden Wahl zum Landtag auf Änderungs- oder Ergänzungsbedarf hin überprüft. Die... -
Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Änderung der Verwaltungsvorschrift „Gewährung staatlicher Finanzhilfen zur Be...
Die Verwaltungsvorschrift „Gewährung staatlicher Finanzhilfen zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des Hochwassers am 14. und 15. Juli 2021 in den...