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Entwurf des Fünften Landesgesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschri...
Anknüpfend an den Neuerlass des Hochschulgesetzes vom 23. September 2020 dient der vorliegende Gesetzentwurf der Umsetzung weiterer zentraler politischer Zielsetzungen der... -
Vorberatung des Gemeinsamen Gesprächs des Ministerrates mit der Unternehmensl...
Der Ministerrat nimmt die Vorlagen der Ressorts zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministerpräsidenten zur Kenntnis. -
Pakt Resiliente Wasserversorgung Rheinland-Pfalz - Umsetzungsstand und Perspe...
Die Sicherstellung einer resilienten Wasserversorgung wird angesichts der Zunahme hydrologischer Extremereignisse immer bedeutsamer. Investitionen in die Resilienz der... -
Veröffentlichung Wasserversorgungsplan Rheinland-Pfalz 2022 - Teil 2 Sensitiv...
Gesetzliche Grundlage für die Erstellung eines Wasserversorgungsplans ist § 53 Landeswassergesetz. Demnach soll der Plan die Versorgungsgebiete mit ihrer wesentlichen... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ständigen Vertreterin der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem...
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz regelt Vorgaben für bestimmte Produkte und Dienstleistungen, damit diese rechtskonform auf den Markt gebracht werden können. Dazu müssen... -
Entschließung des Bundesrates: „Agrarpolitik gemeinsam weiterentwickeln und v...
Die Landwirtschaft befindet sich inmitten eines dynamischen Transformationsprozesses hin zu nachhaltigen, widerstandsfähigen Agrar- und Ernährungssystemen. Nicht nur der... -
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2025 über die Gewährung von Finanz...
Auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 104 b des Grundgesetzes wollen Bund und Länder im Jahr 2025 Maßnahmen für die Programme „Lebendige Zentren“, „Sozialer... -
Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.