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10 Datensätze gefunden

Informationstatbestand: Ministerratsbeschlüsse Datum: 29. Juni 2021

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  • Mündliche Berichte

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.
  • Bundes- und Europaangelegenheiten

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis.
  • Benennung des Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik und Di...

    Herr Staatssekretär Fedor Ruhose wird zum Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik und Digitalisierung benannt. 2. Gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 des Vertrags zur...
  • Wiederbestellung des Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen

    Der Ministerrat beschließt, Herrn Matthias Rösch gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 des Landesgesetzes zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erneut...
  • Erneuerung der Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den im Landtag v...

    Der Ministerrat nimmt die Erneuerung der Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den im Landtag vertretenen Fraktionen zu Besuchen von Abgeordneten und Vertreterinnen und...
  • Coronavirus

    Der Ministerrat berät über den Entwurf einer Landesverordnung zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der...
  • Coronavirus

    Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Landesverordnung über den Betrieb anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen und anderer Angebote für Menschen mit Behinderungen vom...
  • 01c

    Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Vierundzwanzigsten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (24. CoBeLVO) vom 30. Juni 2021 zur Kenntnis. Änderungen bleiben dem...
  • Coronavirus

    Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration über die Zusatzvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung „Fonds Frühe Hilfen“ im...
  • Coronavirus

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.