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Entwurf einer Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durc...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für d...
Der Ministerrat beschließt die Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Staatskanzlei und die Ministerien (Gemeinsame Geschäftsordnung -... -
Abschluss eines Staatsvertrags über die Errichtung und den Betrieb des elektr...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf eines Staatsvertrags mit Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen...