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Entwurf eines … Landesgesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines … Landesgesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat beschließt, den Beschäftigten in der Altenpflege in Rheinland-Pfalz den nicht vom Bund finanzierten Teil der Corona-Prämie aus Landesmitteln aufzustocken. Der... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung von Besonderem Landesdatenschutzre...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung von Besonderem Landesdatenschutzrecht an die Verordnung (EU) 2016/679 und ist mit der... -
Entwurf eines …ten Landesgesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines …ten Landesgesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und... -
Coronavirus
Der Ministerrat beschließt, das durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus berechnete und veröffentlichte Prämienvolumen für jedes anspruchsberechtigte Krankenhaus... -
Entwurf einer Landesverordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs fü...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf der Landesverordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereiches für den militärischen Flugplatz Büchel und ist mit der... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat beauftragt das Ministerium für... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. Im Anschluss an die weiteren Tagesordnungspunkte (2 bis 9) referiert der Stellvertretende Direktor des... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesverkehrsfinanzierungsgese...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes – Kommunale Gebietskörperschaften. -
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Qualifikation und Weiterbildung von A...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Qualifikation und Weiterbildung von Amtsärztinnen, Amtsärzten und nicht akademischer Heilberufe... -
Sachstand Landesregierung zur Umsetzung des Deutsch-Französischen Vertrags vo...
Der Ministerrat nimmt den Bericht zum aktuellen Stand der Umsetzung des Aachener Vertrages zur Kenntnis. -
Beschwerden bei der EU-Kommission und dem Espoo Implementation Committee wege...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. -
Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtli...
Der Ministerrat billigt den Entwurf eines 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrages. Er bittet die Staatskanzlei, den Landtag von der Absicht der Landesregierung zu unterrichten, den... -
Verschiedenes
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin für Bildung zur Kenntnis. -
Sanierung und städtebauliche Entwicklung des ehemaligen Pfaff-Geländes in Kai...
Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Vorlage des Ministeriums des Innern und für Sport und des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. 2. Das... -
Retrospektive Gesetzesfolgenabschätzung zum Zweiten Landesgesetz zur Änderung...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Regelung der im Zusammenhang mit der Veräuße...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Regelung der im Zusammenhang mit der Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten zur Kenntnis.