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Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Implementierung des Produktlieferketten- Zertifikats „Holz von Hier®“ in Rhei...
Das Landesklimaschutzgesetz verfolgt das Ziel, den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz in Ergänzung nationaler, europäischer und internationaler Anstrengungen durch einen... -
4. Änderung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinl...
Mit dem Beschluss billigt der Ministerrat die Information zur Änderung der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung zu den Corona-Soforthilfen des Bundes. Mit der Änderung sollen... -
Novellierung des Landesjagdgesetzes
Gegenstand des Beschlusses ist ein Gesetzentwurf zur Neufassung des Landesjagdgesetzes. Die gesellschaftliche Erwartungshaltung gegenüber der Jagd als solcher unterliegt... -
Lage in der Ukraine und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Wiederaufbau Ahrtal
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
TOP 3: Tagesordnung der 1035. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2023
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Evaluation der Behandlungsmaßnahmen im Strafvollzug und Jugendstrafvollzug in...
Gemäß § 103 Landesjustizvollzugsgesetz ist alle fünf Jahre dem Landtag Bericht über die Evaluation der Behandlungsmaßnahmen im Strafvollzug und Jugendstrafvollzug in... -
Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder: Beteiligung rheinland-pfälzisch...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit zur Kenntnis. -
Richtlinie zur Förderung von Investitionen zum Ausbau ganztägiger Bildungs-un...
Mit dem Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG) wird in § 24 des Achten Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) ab dem 1. August... -
Neufassung der Verwaltungsvorschrift „Bau von Schulen und Förderung des Schul...
Mit Blick auf die Veränderungen des Schulalltags und den damit verbundenen Anforderungen an Schule, wie durch Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie, Inklusion, Ganztag,... -
Auftakt zur Erarbeitung eines Entwurfs für ein neues Landesentwicklungsprogra...
Das Landesentwicklungsprogramm koordiniert als zusammenfassende, überörtliche und überfachliche Planung die verschiedenen Nutzungsansprüche an den Raum und stellt die... -
Entwurf der Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Du...
Die vorliegende Änderung der Landesverordnung zur Durchführung des Bildungsfreistellungsgesetzes bewirkt die Übertragung der operativen Umsetzung der Bildungsfreistellung vom... -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag
Das im Entwurf vorliegende Gesetz enthält die nach Artikel 101 Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz erforderliche Zustimmung des Landtags zu dem Vierten... -
Wiederaufbau Ahrtal
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Lage in der Ukraine und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Sitzungen des Landtages
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis.