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Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Sitzungen des Landtages
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis. -
Eröffnung des Bewerbungsverfahrens zur sechsten rheinland-pfälzischen Landesg...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt: 1. Die aktualisierten Bewerbungsleitlinien und den Zeitplan sowie die Fortsetzung des Einsatzes der... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes ...
Der Ministerrat billigt den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes im Grundsatz und ist mit der Durchführung des Beteiligungsverfahrens gemäß... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung zur Festsetzung des Lärmschutzbereichs am Flug...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Flughafen Frankfurt-Hahn. -
Fortschreibung des Landesklimaschutzkonzeptes
Der Ministerrat beschließt das vom Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten vorgelegte fortgeschriebene Klimaschutzkonzept der Landesregierung. -
Verleihung der Bezeichnung „Stadt" gemäß § 4 Abs. 2 der Gemeindeordnung
Der Ortsgemeinde Daaden in der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf / Landkreis Altenkirchen (Westerwald) wird die Bezeichnung „Stadt" gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung d...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des § 6 b des... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Verschiedenes - Ludwigshafen Hochstraße Süd
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Staatssekretärin des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel, die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Maßnahmen zur Umsetzung der Kampagne „LAUT♀STARK gegen Sexismus“
Der Ministerrat nimmt die Kampagne „LAUT♀STARK gegen Sexismus" des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (MFFJIV) zur Kenntnis und... -
Operationelle Programme für den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und für ...
Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau werden beauftragt, als federführende... -
Bundesratsinitiative „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserun...
Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Verschiedenes
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen...