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Entschließung des Bundesrates zum weiteren Ausbau von Photovoltaik und der Me...
Der Ministerrat beschließt, die Entschließung des Bundesrates zum weiteren Ausbau von Photovoltaik und der Mehrfachnutzung von Flächen den Bundesrat einzubringen. 2. Das... -
Organisatorische Information zur Auswärtigen Ministerratssitzung am 4. Septem...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Schadensermittlung
Der Ministerrat verständigt sich auf ein Vorgehen betreffend einer ersten näherungsweisen Schadensermittlung. -
Verlängerung des Bewerbungsverfahrens zur Ausrichtung der sechsten rheinland-...
Der TOP wird vertagt. -
Europäische territoriale Zusammenarbeit 2021-2027: Operationelles Programm In...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Wirtschaft, Landwirtschaft und Weinbau über das künftige Operationelle Programm Interreg VI A „Oberrhein“ zur Förderung der... -
Neuausrichtung der Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz 2025
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundesratsinitiative zum Erlass einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit ...
Der Ministerrat beschließt, den Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) als gemeinsame Länderinitiative mit dem Land Bayern in... -
Nationalpark Hunsrück-Hochwald
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat hält am „Konzept der Landesregierung zur... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ...
Der Ministerrat nimmt den Bericht über die Umsetzung des 43. Rahmenplans 2015 bis 2018 für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“;...
Der Ministerrat stimmt der endgültigen Anmeldung des Landes Rheinland-Pfalz für das Jahr 2017 zum 45. Rahmenplan 2017 bis 2020 für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der... -
Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zur Allianz der Regionen für einen europa...
Das Land Rheinland-Pfalz tritt im Hinblick auf die andauernde Serie von Störungsmeldungen in den grenznahen Atomkraftwerken Cattenom, Tihange und Doel und vor dem Hintergrund... -
Berufung in den Vorstand der Stiftung „Grüner Wall im Westen - Mahnmal ehemal...
Die Landesregierung beruft Herrn Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg als Ersatzmitglied für Herrn Staatssekretär Prof. Dr. Salvatore Barbaro mit sofortiger Wirkung für den Rest... -
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" ...
Der Ministerrat stimmt der endgültigen Anmeldung des Landes Rheinland-Pfalz zum 48. Rahmenplan 2020 bis 2023 für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und... -
Europaplan Rheinland-Pfalz 2020
Der Ministerrat beschließt den EuropaPlan 2020 Rheinland-Pfalz. Mit ihm werden aktuelle europapolitische Prioritäten der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorgestellt.... -
Entwurf eines Landesgesetzes über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfäll...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen der Binnen- und Seeschifffahrt und zur Änderung des... -
Waldzustandsbericht 2019
Der Ministerrat nimmt den Waldzustandsbericht 2019 des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. -
Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bu...
Der Ministerrat nimmt die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bundes an den Soforthilfen der Länder zur Bewältigung der Folgen der...