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Rücknahme des gemeinsamen Antrags der Landesregierungen Rheinland-Pfalz, Berl...
Der Ministerrat beschließt, der gemeinsamen Rücknahme des Antrags auf Durchführung eines Normenkontrollverfahrens gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nr.... -
Europaplan Rheinland-Pfalz 2018 – Prioritätensetzung
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation der Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa zur Prioritätensetzung des Europaplans RLP 2018, die beabsichtigte... -
Vorschlag für eine Richtlinie zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Ze...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage sowie den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten des Landes für den Bund und Europa, Staatssekretärin Heike Raab, zur Kenntnis. -
Fortschreibung des Landesklimaschutzkonzeptes
Der Ministerrat beschließt das vom Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten vorgelegte fortgeschriebene Klimaschutzkonzept der Landesregierung. -
Innovationsstrategie Rheinland-Pfalz als Regionale Innovationsstrategie gemäß...
Der Ministerrat stimmt der fortgeschriebenen Innovationsstrategie Rheinland-Pfalz als Regionale Innovationsstrategie für das Operationelle Programm Rheinland-Pfalz für den... -
Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zur Klage der StädteRegion Aachen gegen d...
Der Ministerrat stimmt dem Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zur Klage der Städte-Region Aachen gegen die Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks (AKW) Tihange 2 zu. Der... -
Regionaler Wohlfahrtsindex Rheinland-Pfalz 2015
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung über die Studie zum „Regionalen Wohlfahrtsindex Rheinland-Pfalz“ zur... -
Indikatorenbericht 2017 der Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt den „Indikatorenbericht 2017 der Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz“ der Landesregierung zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten, den... -
Entschließung des Bundesrates: Entwicklung von unabhängigen Vergütungskonzept...
Der Ministerrat beschließt, den Antrag: „Entschließung des Bundesrates' Entwicklung von unabhängigen Vergütungskonzepten zum Erhalt der energiewirtschaftlichen Funktionen sowie... -
Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zur zweiten Klage der StädteRegion Aachen...
Der Ministerrat stimmt dem Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zur zweiten Klage der Städte-Region Aachen gegen den Betrieb des Atomkraftwerks (AKW) Tihange 2 zu. Der... -
Maßnahmen zur Umsetzung der Walderklärung „Klimaschutz für den Wald – unser W...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. -
Bundesratsinitiative zur Streichung des 52 GW-Deckels für Photovoltaik im Ern...
Der Ministerrat beschließt, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes beim Bundesrat einzubringen. Es soll um Aufsetzung auf die Tagesordnung... -
Klimaschutzbericht des Landes Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt den vom Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten vorgelegten Klimaschutzbericht des Landes Rheinland-Pfalz zur Kenntnis. -
Bedeutung der Kohäsionspolitik/Strukturpolitik für Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat stellt fest, dass die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für Rheinland-Pfalz einen wesentlichen Finanzierungsbaustein für die Umsetzung... -
Dritte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms
Der Ministerrat billigt, den Entwurf der Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm zur Anhörung gemäß §§ 6 Absatz 4 und 8... -
Zukunftsrohstoff Wasserstoff für den Klimaschutz
Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Ministerratsinformation des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr,... -
Kommunaler Klimapakt Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat beauftragt das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, auf Basis der Absichtserklärung vom 26. März 2021 und in Abstimmung mit dem... -
Nachhaltige Entwicklung Fortschreibung 2019 der Nachhaltigkeitsstrategie Rhei...
Der Ministerrat nimmt die Fortschreibung 2019 der Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz der Landesregierung zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat begrüßt die starke Orientierung... -
Unterstützung für Weinbaubetriebe in Rheinland-Pfalz zur Verstärkung der betr...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. -
Kooperation der Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Forstli...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis.