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Entscheidung über den Standort der fünften rheinland-pfälzischen Landesgarten...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. 2. Die fünfte rheinland-pfälzische Landesgartenschau soll... -
Europaplan Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat beschließt den Europaplan Rheinland-Pfalz. -
Entwurf eines Landesgesetzes über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfäll...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen der Binnen- und Seeschifffahrt und zur Änderung des... -
Indikatorenbericht zur Biodiversitätsstrategie des Landes Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt den Indikatorenbericht zur Biodiversitätsstrategie des Landes zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten, den Indikatorenbericht zur... -
Gewährung von Soforthilfen zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden und G...
Der Ministerrat beschließt das Rundschreiben über die Gewährung von Soforthilfen des Landes in Höhe von 60 Mio. Euro zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden und... -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach der Trinkwasserveror...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten nach der Trinkwasserverordnung. -
Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat beschließt gemäß § 8 Abs. 1 Satz 5 des Landesplanungsgesetzes (LPIG) im Benehmen mit dem Innenausschuss des Landtags die Dritte Teilfortschreibung des... -
Rheinland-pfälzisches Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums durch den...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet das MWVLW • als... -
Rücknahme des gemeinsamen Antrags der Landesregierungen Rheinland-Pfalz, Berl...
Der Ministerrat beschließt, der gemeinsamen Rücknahme des Antrags auf Durchführung eines Normenkontrollverfahrens gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nr.... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Ablieferung von radioaktiven Abfällen aus Medizin, Industrie und Forschung au...
Der Ministerrat stimmt dem Verwaltungsabkommen mit dem Saarland über die Annahme radioaktiver Abfälle aus dem Saarland durch die Landessammelstelle für radioaktive Abfälle... -
Bundesgartenschau Oberes Mittelrheintal 2031
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums des Innern und für Sport zur Bundesgartenschau Oberes Mittelrheintal 2031 zur Kenntnis. -
Hochwasserrisikomanagement-Plan in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. 2. Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung... -
Hochwasserlage und Katastrophensituation in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Europaplan Rheinland-Pfalz 2018 – Prioritätensetzung
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation der Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa zur Prioritätensetzung des Europaplans RLP 2018, die beabsichtigte... -
Zeitpunkt, Verfahren und Konzept der sechsten Landesgartenschau in Rheinland-...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat legt das Jahr 2026 als Durchführungsjahr... -
Vorschlag für eine Richtlinie zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Ze...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage sowie den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten des Landes für den Bund und Europa, Staatssekretärin Heike Raab, zur Kenntnis. -
Eröffnung des Bewerbungsverfahrens zur sechsten rheinland-pfälzischen Landesg...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt: 1. Die aktualisierten Bewerbungsleitlinien und den Zeitplan sowie die Fortsetzung des Einsatzes der... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Fortschreibung des Landesklimaschutzkonzeptes
Der Ministerrat beschließt das vom Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten vorgelegte fortgeschriebene Klimaschutzkonzept der Landesregierung.