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Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe „Nachhaltigkeit“
Die Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz spiegelt die Perspektiven einer nachhaltigen Entwicklung im Land und informiert über die Arbeit der Landesregierung. Die... -
Bundesratsinitiative zu einem Entwurf eines Gesetzes für mehr Transparenz und...
Der Ministerrat beschließt, den Gesetzantrag „Entwurf eines Gesetzes für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergbau“ in den Bundesrat einzubringen. Das... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Europaplan Rheinland-Pfalz 2018 – Prioritätensetzung
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation der Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa zur Prioritätensetzung des Europaplans RLP 2018, die beabsichtigte... -
Vorschlag für eine Richtlinie zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Ze...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage sowie den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten des Landes für den Bund und Europa, Staatssekretärin Heike Raab, zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung zur Übertragung von Befugnissen und Ermächtigu...
Der Ministerrat beschließt die Neufassung der Landesverordnung zur Übertragung von Befugnissen und Ermächtigungen auf dem Gebiet des Tierzuchtrechts. -
Fair gehandelte Produkte in Kantinen, bei Veranstaltungen und Sitzungen der M...
Der Ministerrat beschließt die Selbstverpflichtung der Landesregierung, in den Ministerien und der Staatskanzlei ab dem 1. Juni 2022 Kaffee und Tee aus fairem Handel und... -
Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021
Der Ministerrat nimmt die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern/Freistaaten Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen zur Aufbauhilfe 2021... -
Sachstand Verwaltungsvorschrift Starkregen-und Hochwasserschäden Rheinland-Pf...
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministers des Inneren und für Sport zur Kenntnis. -
Bundesgesetzliche Änderungsbedarfe
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis.