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Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze
Der Ministerrat beschließt den Themenschwerpunkt „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“. 2. Der Ministerrat beschließt den Appell „Miteinander Gut Leben... -
Entwurf eines Fünften Landesgesetzes zur Änderung des Brand- und Katastrophen...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Fünften Landesgesetzes zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes. -
Besetzung von Gremien
Der Ministerrat beschließt, Herrn Staatssekretär Randolf Stich gemäß § 18 Abs. 2 des Landesdatenschutzgesetzes als Vertreter der Landesregierung in die Datenschutzkommission... -
Zweiter Paritätsbericht der Landesregierung -Politische Teilhabe von Frauen u...
Der Ministerrat beschließt den Zweiten Paritätsbericht – Politische Teilhabe von Frauen und Männern bei den allgemeinen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 in Rheinland- Pfalz – (im... -
Entwurf eines Achten Landesgesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschri...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Achten Landesgesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und... -
Fair gehandelte Produkte in Kantinen, bei Veranstaltungen und Sitzungen der M...
Der Ministerrat beschließt die Selbstverpflichtung der Landesregierung, in den Ministerien und der Staatskanzlei ab dem 1. Juni 2022 Kaffee und Tee aus fairem Handel und... -
Stärkung des Landespräventionsrates Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zur „Stärkung des Landespräventionsrates Rheinland-Pfalz“ des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis. Die... -
Evaluationsbericht der Landesregierung zum Sechsten Landesgesetz zur Änderung...
Der Ministerrat beschließt den Evaluationsbericht der Landesregierung zum Sechsten Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 3. Juni 2020 (GVBl. S. 244),... -
PHOENIX-Transparenzdatenbank zum Spendenmanagement
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis.