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Neufassung des Vertrags zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landesverba...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf der Neufassung des Vertrags zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung des Bauordnungsrechts an das Beruf...
Mit dem vorliegenden Gesetz wird schwerpunktmäßig die in der Landesbauordnung geregelte Bauvorlageberechtigung überarbeitet und aufgrund eines gegen die Bundesrepublik... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder: Beteiligung rheinland-pfälzisch...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit zur Kenntnis. -
Richtlinie zur Förderung von Investitionen zum Ausbau ganztägiger Bildungs-un...
Mit dem Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG) wird in § 24 des Achten Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) ab dem 1. August... -
Neufassung der Verwaltungsvorschrift „Bau von Schulen und Förderung des Schul...
Mit Blick auf die Veränderungen des Schulalltags und den damit verbundenen Anforderungen an Schule, wie durch Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie, Inklusion, Ganztag,... -
Entwurf der Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Du...
Die vorliegende Änderung der Landesverordnung zur Durchführung des Bildungsfreistellungsgesetzes bewirkt die Übertragung der operativen Umsetzung der Bildungsfreistellung vom... -
Ausführung des Landesgesetzes über die Errichtung der Universitätsmedizin der...
Der Ministerrat benennt Frau Dr. Christiane Liesenfeld, Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 UMG ab dem 25.09.2023 erneut als weitere Vertretung... -
Änderungsvertrag des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Bund zur Umsetzung des Ge...
Ziel des Bundesgesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (KiQuTG) und der Verträge, die zu... -
Entwicklung der Artist Residency Schloss Balmoral unter der Trägerschaft der ...
Mit der Überführung der Artist Residency Schloss Balmoral in die Kunsthochschule Mainz hat sich die Einrichtung strategisch teilweise neu aufgestellt. Am 30.05.2023 hat der... -
Biotechnologie-Studie mit Roadmap des Landes Rheinland-Pfalz – Abschlussbericht
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag „Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ u. a. das Ziel gesetzt, das Land... -
Erstes Arbeitsprogramm des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz
Der am 23. März 2022 konstituierte Zukunftsrat Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz soll bei der Umsetzung der Agenda 2030 und der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable... -
Neufassung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung der Akademie fü...
Der Ministerrat billigt den Entwurf eines Staatsvertrages mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,... -
Aufnahme von Vertragsverhandlungen mit den islamischen Verbänden
Der Ministerrat nimmt das Ergebnis der Evaluation der Zielvereinbarungen mit den vier islamischen Verbänden Islamische Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland- Pfalz e. V.,... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung des Studierenden-Energiepreis...
1.Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Durchführung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes (EPPSG-Durchführungsverordnung Rheinland-Pfalz -EPPSGDVO RP... -
Fortsetzung des Professorinnenprogramms des Bundes und der Länder zur Förderu...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit zur Kenntnis. Der zuständige Ausschuss für Wissenschaft wird im Anschluss... -
Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes über Finanzhilfen des B...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministeriums für Bildung zur Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger... -
Übernahme der Gipfelpräsidentschaft in der Großregion 2023/2024 durch Rheinla...
Der Ministerrat nimmt die Übernahme der Präsidentschaft des 19. Gipfels der Großregion 2023/2024 durch Rheinland-Pfalz sowie das Präsidentschaftsprogramm zur Kenntnis. -
Neubau eines Labor- und Forschungsgebäudes der TRON gGmbH
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit zum Sachstand des Bauvorhabens Neubau eines Laborgebäudes der TRON gGmbH zur Kenntnis.