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Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes im B...
Mit Artikel 104d Grundgesetz (GG) hat der Bund die Möglichkeit erhalten, den Ländern zweckgebundene Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und... -
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2023/2024 über die Gewährung von F...
Auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 104 b des Grundgesetzes wollen Bund und Länder in den Jahren 2023 und 2024 Maßnahmen für die Programme „Lebendige... -
Verwaltungsvereinbarung Härtefallhilfen für private Haushalte wegen starkgest...
Mit den Härtefallhilfen für private Haushalte wegen stark gestiegener Energiekosten sollen private Haushalte unterstützt werden, die im vergangenen Jahr von besonders stark... -
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Gewährung ...
Die Bundesregierung hat die Schaffung eines „Kulturfonds Energie des Bundes“ für Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltende beschlossen. Der „Kulturfonds Energie des Bundes“... -
Soziale Wohnraumförderung; hier: Befassung des Ministerrats mit den Verwaltun...
Der Ministerrat billigt die Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes im Bereich des sozialen Wohnungsbaus im Programmjahr 2023 (VV Sozialer... -
Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2020
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2020 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die... -
Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung eines Polizei-IT-Fonds und über d...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf der "Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung eines Polizei-IT-Fonds und über die Grundlagen der Zusammenarbeit bei der... -
Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung über die Weiterentwicklung und den Betrieb von FINK (Föderiertes Identitätsmanagement... -
Soziale Wohnraumförderung
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund über den sozialen Wohnungsbau im Programmjahr 2020 (Artikel 104d des Grundgesetzes).... -
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2021 über die Gewährung von Finanz...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung... -
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2020 über die Gewährung von Finanz...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung... -
Ergänzende Verwaltungsvereinbarung „erweiterte Novemberhilfe“ und „erweiterte...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der ergänzenden Verwaltungsvereinbarung „erweiterte Novemberhilfe und erweiterte Dezemberhilfe“ zwischen dem Bund und Rheinland-Pfalz zu.... -
Verwaltungsvereinbarung Sonderprogramm „Stadt und Land“
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der „Verwaltungsvereinbarung Sonderprogramm „Stadt und Land“ über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104b... -
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2020 über die Gewährung von Finanz...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung... -
Soziale Wohnraumförderung
Der Ministerrat billigt die Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes im Bereich des sozialen Wohnungsbaus im Programmjahr 2021 (VV Sozialer... -
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz für di...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und Rheinland-Pfalz für die Gewährung von Bundesmitteln zur Unterstützung von privaten... -
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Bundesländern über die Gewä...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der „Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur... -
Verwaltungsvereinbarung mit dem Saarland über die Nutzung von Haftplätzen für...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Saarland über die Nutzung von Haftplätzen für männliche Gefangene im geschlossenen Vollzug der... -
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2018 über die Gewährung von Finanz...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung... -
Verwaltungsvereinbarung über die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
Der Ministerrat billigt den Abschluss der 2. Vereinbarung zur Änderung der Verwaltungsvereinbarung über die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter nach dem...