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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Umsetzung eines „wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse“ ...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. Der Ministerrat stimmt einer landesseitigen Förderung... -
Zweiter Paritätsbericht der Landesregierung -Politische Teilhabe von Frauen u...
Der Ministerrat beschließt den Zweiten Paritätsbericht – Politische Teilhabe von Frauen und Männern bei den allgemeinen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 in Rheinland- Pfalz – (im... -
Anmeldung von Mobilitätsprojekten für das GVFG Bundesprogramm durch das MKUEM
Der Ministerrat nimmt die Information des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zur Anmeldung von Projekten für das GVFG Bundesprogramm zur Kenntnis. -
Wasserstoffprojekte in Rheinland-Pfalz mit Beteiligung des Landes
Der Ministerrat nimmt die von MKUEM, MWVLW und MWG vorgestellte Übersicht über den aktuellen Stand der Wasserstoffprojekte (8 Projekte) mit Beteiligung des Landes zur... -
Verwaltungsvereinbarung über die Beauftragung und Erstellung eines länderüber...
Der Ministerrat billigt die länderübergreifende Verwaltungsvereinbarung über die Beauftragung und Erstellung eines länderübergreifenden Mobilitätskonzeptes und stimmt der... -
Fünfte Verlängerung der Verwaltungsvereinbarung mit Baden- Württemberg über d...
Der Ministerrat nimmt die vorgesehene Verlängerung der im Jahre 2008 geschlossenen und im Jahr 2010, 2013, 2016 und 2019 jeweils um drei Jahre verlängerten... -
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2022 über die Gewährung von Finanz...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung... -
Verwaltungsvereinbarung „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2022...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2022“ über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die... -
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur A...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf der Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Ausführung von Bestimmungen des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung... -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Berufskraftfahre...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz und der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung. -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Elektr...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gassicherung. -
Entwurf eines Achten Landesgesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschri...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Achten Landesgesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und... -
Personal Ahrtal
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministers des Innern und für Sport zur Kenntnis. -
Flutmedaille
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministers des Innern und für Sport zur Kenntnis. -
Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Lage in der Ukraine und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.