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Beschwerden bei der EU-Kommission und dem Espoo Implementation Committee wege...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. -
Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtli...
Der Ministerrat billigt den Entwurf eines 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrages. Er bittet die Staatskanzlei, den Landtag von der Absicht der Landesregierung zu unterrichten, den... -
Verschiedenes
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin für Bildung zur Kenntnis. -
Sanierung und städtebauliche Entwicklung des ehemaligen Pfaff-Geländes in Kai...
Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Vorlage des Ministeriums des Innern und für Sport und des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. 2. Das... -
Retrospektive Gesetzesfolgenabschätzung zum Zweiten Landesgesetz zur Änderung...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Regelung der im Zusammenhang mit der Veräuße...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Regelung der im Zusammenhang mit der Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten zur Kenntnis. -
Verschiedenes - Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis. -
Sitzungen des Landtages
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 2016
Der Ministerrat nimmt den Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 2016 zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundeswaldgesetzes im Hinblick auf die ...
Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes" beim Bundesrat zur anschließenden Überweisung an die Ausschüsse... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur 961. Sitzung des... -
Nachhaltige Entwicklung Fortschreibung 2019 der Nachhaltigkeitsstrategie Rhei...
Der Ministerrat nimmt die Fortschreibung 2019 der Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz der Landesregierung zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat begrüßt die starke Orientierung... -
Verwaltungsvereinbarung über die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter na...
Der Ministerrat billigt den Abschluss der 2. Vereinbarung zur Änderung der Verwaltungsvereinbarung über die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter nach dem... -
Evaluation der Behandlungsmaßnahmen im Strafvollzug und im Jugendstrafvollzug...
Der Ministerrat nimmt den Bericht gemäß § 103 des Landesjustizvollzugsgesetzes (LJVollzG) zur Evaluation der Behandlungsmaßnahmen im Strafvollzug und Jugendstrafvollzug (Stand:... -
5. Bericht der Landesregierung über die Umsetzung des Landesgleichstellungsge...
Der Ministerrat nimmt den 5. Bericht der Landesregierung über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes gemäß § 4 Absatz 1 Landesgleichstellungsgesetz (LGG) zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesglücks-spielgesetzes (LGlüG)...