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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die juristi...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung und ist mit der Einleitung des... -
Bestellung von Herrn Heiner Illing, MdL, als Kuratoriumsmitglied der „Stiftun...
Der Ministerrat bestellt Herrn Heiner Illing, MdL, als Kuratoriumsmitglied der „Stiftung Entschuldungshilfe für Straffällige in Rheinland-Pfalz“. -
US-Präsenz in Rheinland-Pfalz und Fortführung des US-Stabilisierungsprogramms
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis. -
Landesgesetz zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften. -
Landesaktionsplan Rheinland-Pfalz zur Umsetzung der UN-Konvention
Der Ministerrat beschließt den „Landesaktionsplan Rheinland-Pfalz zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ des Ministeriums für Soziales,... -
75 Jahre Rheinland-Pfalz im Jahr 2022
Der Ministerrat nimmt die Information zum 75-jährigen Landesjubiläum im Jahr 2022 zur Kenntnis. -
Achter Bericht zum Berichtsersuchen des Landtags "Frauen in extremen Notsitua...
Der Ministerrat nimmt den achten Bericht zum Berichtsersuchen des Landtags „Frauen in extremen Notsituationen helfen, für Rechtssicherheit bei anonymen Geburten sorgen" des... -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Prostituiertensc...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Prostituiertenschutzgesetz und ist mit der Einleitung des... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. -
Entwurf einer Neunten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Neunten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die stufenweise Wiederaufnahme des Betriebs von anerkannten Werkstätten... -
Rechtlicher Hintergrund Minderjährigenehe/Mehrehe/Zwangsehe
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Rechtlicher Hintergrund Minder-jährigenehe/Mehrehe/Zwangsehe“ zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosozia...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG) und ist... -
Bundesratsinitiative „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz...
Der Ministerrat beschließt, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG) gemeinsam mit dem Land Berlin (federführend) in den... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Aktueller Sachstand „Entwicklung der Deutsch-Intensivkurse im Schuljahr 2015/...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Bildung zum Sachstand „Entwicklung der Deutsch-Intensivkurse im Schuljahr 2015/2016“ zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung über den Betrieb anerkannter Werkstätten für b...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Landesverordnung über den Betrieb anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen und anderer Angebote für Menschen mit Behinderungen vom... -
Modellprojekt Gemeindeschwesterplus
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. -
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und ...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und der Arbeitszeitverordnung.