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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Schulordnung für den inklusiven Unterricht an öffentlichen Schulen und Schulo...
Die Schulordnung für den inklusiven Unterricht enthält grundsätzliche Regelungen zur schulischen Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen und zur... -
Erstes Arbeitsprogramm des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz
Der am 23. März 2022 konstituierte Zukunftsrat Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz soll bei der Umsetzung der Agenda 2030 und der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable... -
Berufung des Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Ge...
Der Ministerrat beruft in dieser Legislaturperiode Herrn Staatssekretär Janosch Littig zum ehrenamtlichen Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und... -
Gemeinsame Bund-Länder-Fortbildungsinitiative nachhaltige Beschaffung
Die aktuellen Herausforderungen des Klimaschutzes, der Energiewende, der Kreislaufwirtschaft und der Transformation der Wirtschaft erfordern einen qualitativen Beitrag aus dem... -
Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausfü...
Das Landesgesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 2004 (GVBl. S. 571), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018... -
Verwaltungsvereinbarung Härtefallhilfen für private Haushalte wegen starkgest...
Mit den Härtefallhilfen für private Haushalte wegen stark gestiegener Energiekosten sollen private Haushalte unterstützt werden, die im vergangenen Jahr von besonders stark... -
Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat stimmt dem Konzept für einen „Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz“ zu. -
Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes über Finanzhilfen des B...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministeriums für Bildung zur Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger... -
Durchführung der sechsten Demografiewoche des Landes 2023
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeit zur Überprüfung der Kon...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Zuständigkeit zur Überprüfung der Konformität von Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Heizkostenzuschu...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Heizkostenzuschussgesetz. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Umsetzung der Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz – Sachstand und weiteres...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Umsetzung der Istanbul -Konvention in Rheinland-Pfalz – Sachstand und weiteres Vorgehe n“ des Ministeriums für Familie ,... -
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschri...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften. -
Kinder-und Jugendhilfemonitor Rheinland-Pfalz – 7. Landesbericht 2022
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Kinder- und Jugendhilfemonitor Rheinland-Pfalz, 7. Landesbericht 2022“ des Ministeriums für Familien, Frauen, Kultur und... -
Bericht zur Umsetzung der Demografiestrategie in der 18. Legislaturperiode
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zur Kenntnis und beauftragt die IMA Demografie, die... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die juristi...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung. -
Heizkostenzuschussgesetz
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Heizkostenzuschussgesetz und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und... -
Ansprechstelle für Betroffene sexualisierter Gewalt und interpersonaler Gewalt
Der Ministerrat nimmt die Einrichtung einer Ansprechstelle für Betroffene sexualisierter und interpersonaler Gewalt zur Kenntnis.