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Entwurf eines Prüfschemas und der Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung z...
Der Ministerrat beschließt die Inhalte und die Anwendung eines Prüfschemas zur Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung von berufsreglementierenden Vorschriften im... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung d...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Passgesetzes und des Personalausweisgesetzes sowie zur Änderung... -
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz Gewähr...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und Rheinland-Pfalz über die Gewährung von Soforthilfen des Bundes als Billigkeitsleistungen...