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Entwurf einer Landesverordnung zur Bestimmung von Wiederaufbaugebieten nach §...
Durch das Gesetz des Bundes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und Änderung anderer Vorschriften, das am 7. Juli 2023 in Kraft getreten ist, wurde unter... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission nach...
Die Härtefallkommission in der heutigen Form ist durch das Aufenthaltsgesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2005 eingeführt worden. Angesichts der Tatsache, dass sich die Zahl der an... -
Entwurf einer Neunten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Neunten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die stufenweise Wiederaufnahme des Betriebs von anerkannten Werkstätten... -
Entwurf einer Vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Aufnahmen, Besuchs- und Ausgangsrechte sowie Testungen in... -
Entwurf einer Landesverordnung über den Betrieb anerkannter Werkstätten für b...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Landesverordnung über den Betrieb anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen und anderer Angebote für Menschen mit Behinderungen vom... -
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Aufnahmen, Besuchs- und Ausgangsrechte sowie Testungen in... -
Entwurf einer Zehnten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Zehnten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die stufenweise Wiederaufnahme des Betriebs von anerkannten Werkstätten... -
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur ...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Festsetzung der Jahrespauschale und Kostengrenze für die pauschale... -
Entwurf einer Landesverordnung über die elektronische Aktenführung in behördl...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die elektronische Aktenführung in behördlichen Bußgeldverfahren der Zentralen Bußgeldstelle. -
Entwurf einer Vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur ...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Schlachthöfen, Zerlegebetrieben... -
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat beschließt die Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landes-verordnung über Zuständigkeiten nach dem Geldwäschegesetz. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Landesverordnung für Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe und... -
Entwurf einer Sechsten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Sechsten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Schlachthöfen, Zerlegebetrieben... -
Entwurf einer Dreißigsten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung ...
Der Ministerrat beschließt die Dreißigste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen auf dem Gebiet der Rechtspflege gemäß dem Entwurf... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Landesverordnung für Pflegeeinrichtungen nach den §§ 4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe zur Verhinderung der... -
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Absonderung von mit dem Coronaviru...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren... -
Entwurf einer Fünften Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Fünften Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Aufnahmen, Besuchs- und Ausgangsrechte sowie Testungen in... -
Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat beschließt gemäß § 8 Abs. 1 Satz 5 des Landesplanungsgesetzes (LPIG) im Benehmen mit dem Innenausschuss des Landtags die Dritte Teilfortschreibung des... -
Berichtigung der Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung üb...
Der Ministerrat nimmt die Berichtigung der Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Aufnahmen, Besuchs- und Ausgangsrechte sowie Testungen in... -
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Achtzehnten Corona-Be...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Achtzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 9. April 2021 zur Kenntnis....