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Stellungnahme der Landesregierung zum 30. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftr...
Gemäß § 41 Abs. 5 Satz 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 Landesdatenschutzgesetz nimmt die Landesregierung zu dem Tätigkeitsbericht der oder des Landesbeauftragten für den... -
Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europ...
Der Ministerrat beschließt, den Antrag "Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken – Marktortprinzip einführen“ beim Bundesrat... -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesarchivgesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesarchivgesetzes und ist mit der Durchführung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens... -
Entwurf eines Landesdatenschutzgesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesdatenschutzgesetzes. -
Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesarchivgesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesarchivgesetzes. -
Entwurf eines Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetzes (LJVollzDSG)
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesjustizvollzugs-datenschutzgesetzes (LJVollzDSG) und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der... -
Stellungnahme der Landesregierung zum 27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz d...
Der Ministerrat beschließt die Stellungnahme der Landesregierung zum 27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die... -
Entwurf eines Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetzes (LJVollzDSG)
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesjustizvollzugsdatenschutz-gesetzes (LJVollzDSG). -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung von Besonderem Landesdatenschutzre...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung von Besonderem Landesdatenschutzrecht an die Verordnung (EU) 2016/679 und ist mit der... -
Stellungnahme der Landesregierung zum 28. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz d...
Der Ministerrat beschließt die Stellungnahme der Landesregierung zum 28. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die...