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Fluchtaufnahme und Migration_13.05.2025
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung des Absatzförderungsgesetze...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung des Absatzförderungsgesetzes Wein (AbföG Wein). -
Mündliche Berichte_13.05.2025
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Sitzungen des Landtags_13.05.2025
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministerpräsidenten zur Kenntnis. -
Verschiedenes_13.05.2025
kein Hinweis -
Einrichtung eines Regionalbüros im Rahmen des Aktionsprogramms natürlicher Kl...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten_13.05.2025
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ständigen Vertreterin der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Wiederaufbaugebietsve...
Der Ministerrat beschließt die Zweite Landesverordnung zur Änderung der Wiederaufbaugebietsverordnung. -
Empfehlungen des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung Rheinland- Pfalz „Für e...
Der Ministerrat nimmt die Empfehlungen des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung Rheinland- Pfalz an die Landesregierung Rheinland-Pfalz „Für eine diversifizierte und vernetzte... -
Bundes- und Europaangelegenheiten_29.04.2025
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Sechste Verlängerung der Verwaltungsvereinbarung mit Baden- Württemberg über ...
Der Ministerrat nimmt die vorgesehene Verlängerung der im Jahr 2008 geschlossenen und im Jahr 2010, 2013, 2016, 2019 und 2022 jeweils um drei Jahre verlängerten... -
Verschiedenes_29.04.2025
Die Wirtschaftsministerin informiert über den Großbrand im Trier Hafen. -
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung des Sitzes der Kreisverwaltung de...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung des Sitzes der Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises und ist mit der Einleitung des... -
Mündliche Berichte_29.04.2025
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte_06.05.2025
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten_06.05.2025
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Verschiedenes_06.05.2025
Kein Hinweis -
Registermodernisierung und registerübergreifendes Identitätsmanagement in Rhe...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung (MASTD) zur Umsetzung der Registermodernisierung in... -
1. Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2023; hier: Stellungn...
Der Ministerrat beschließt die Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2025 des Rechnungshofs im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2023 und die Ergänzung... -
Entwurf eines Landesjagdgesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesjagdgesetzes. Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität erhält Redaktionsvollmacht für rechtsförmliche...