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Entwurf eines Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages über den Südwe...
Der Beschluss dient der Einleitung des Vorunterrichtungsverfahrens beim Landtag, um den Ministerpräsidenten zu ermächtigen, den „Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministerpräsidenten zur Kenntnis. -
Neuerlass des Bund-Länder-Abkommens über die gemeinsame Finanzierung der Stif...
Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz gehört mit ihren 25 Museen, Bibliotheken und Archiven zu den weltweit bedeutendsten Kultureinrichtungen. Sie befindet sich in einem... -
Soziale Wohnraumförderung; hier: Befassung des Ministerrats mit den Verwaltun...
Mit Artikel 104d Grundgesetz (GG) hat der Bund die Möglichkeit erhalten, den Ländern zweckgebundene Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und... -
Fortschreibung des Kommunalen Klimapakts (KKP) 2025 bis 2027
Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag 2021 bis 2026 zum Ziel gesetzt, die Kommunen mit einem Kommunalen Klimapakt (KKP) noch stärker und ressortübergreifend zu... -
Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2023; Au...
Die Ministerin der Finanzen hat ‒ nach dem Vorliegen der Haushaltsrechnung 2023 ‒ im Namen der Landesregierung mit Schreiben vom 11. Dezember 2024 die Entlastung für das... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes
Als Folge des Klimawandels treten immer häufiger Hochwasser- und Starkregenereignisse auf. Klimawandelbedingt zunehmende Dürre und Hitzewellen führen zeitweise zu extremem... -
Verschiedenes
Die Ministerin der Finanzen informiert den Ministerrat über den Haushaltsabschluss 2024. -
Neufassung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung und Speicherung von Schriftgut...
Das derzeitige Landesgesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz (BS 317-1) enthält Regelungen zur Aufbewahrung von sämtlichem Schriftgut der Justiz, mithin sowohl in... -
Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur 1051. Sitzung des... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministerpräsidenten zur Kenntnis. -
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes un...
Gegenstand des Gesetzentwurfs ist eine Änderung des Landesrichtergesetzes, mit der eine gesetzliche Regelung für Erprobungen im richterlichen und staatsanwaltlichen Dienst... -
Sitzungen des Landtages
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministerpräsidenten zur Kenntnis. -
Wiederaufbau Ahrtal
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministers des Innern und für Sport zur Kenntnis. -
Tagesordnung der 1051. Sitzung des Bundesrates am 14.02.2025
Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 1 Landestransparenzgesetz sind Beschlüsse des Ministerrats, auf deren Grundlage das Land im Bundesrat abstimmt, im Ergebnis zu veröffentlichen. Für die... -
Anfrage Domain-Registrierung und Rechnungsbearbeitung
Antwort auf die Anfrage: Welche Abteilung in Ihrem Hause ist für die Domain-Registrierung beim LDI sowie die Bearbeitung der dazugehörigen Rechnungen zuständig? -
Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.