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Ergänzende Verwaltungsvereinbarungen "Novemberhilfe" über die Gewährung von S...
Anlage: Entwurf "Ergänzende Verwaltungsvereinbarung "erweiterte Novemberhilfe", "erweiterte Dezemberhilfe", "Überbrückungshilfe III" und "Überbrückungshilfe III Plus" zwischen... -
Sicherheitsleistung für möglicherweise rechtswidrige Beihilfen für die Flugha...
Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, Verpflichung der Frankfurt-Hahn GmbH zur Rückzahlung der Beihilfen, Maßnahmen der Landesregierung zur Sicherstellung der... -
EuG kippt Beihilfen für den Flughafen Hahn - Folgen für die Region
Urteil des Gerichts der Europäischen Union, Verbot des Ausgleichs von Betriebsverlusten durch das Land, Folgen des Urteils, u. a. für die wirtschaftliche Entwicklung des... -
Die Hüttenkultur im Pfälzerwald vor dem Hintergrund der Corona-Krise
Soforthilfen, Perspektiven für 2021, Prozess zur Aufnahme der Hüttenkultur in das bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes; Bericht der Landesregierung im Ausschuss... -
Bericht der Landesregierung über die Finanzhilfen im Haushalt des Landes Rhei...
Rechtsgrundlage, Berichtsumfang und Abgrenzung der Finanzhilfen, Ergebnisse für die Jahre 2018 bis 2021 (Gesamtentwicklung, Finanzhilfen, Klassifizierung), Übersichten... -
Vereinbarung gemäß Art. 89 b LVerf über die Beteiligung des Landtags im Rahme...
Berichterstattung zu den Corona-Hilfen des Bundes: Überbrückungshilfe, außerordentliche Wirtschaftshilfen, Neustarthilfe -
Wirtschaft und Corona: Situation und Hilfen
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr über Wirtschaftshilfe "Novemberhilfe" des Bundes -
Beihilfengewährung für den Flughafen Hahn durch die Landesregierung
Einstellung der Betriebsbeihilfen für den Flughafen Hahn, Ergebnis der Prüfung der Beihilfenzahlungen, Rechnungsstellung seitens der HNA Airport Group GmbH an das Land... -
Aktuelle Vorgänge am und rund um den Flughafen Frankfurt-Hahn
Ankündigung der Schließung der Basis der Fluggesellschaft Ryanair, Auswirkungen auf Flughafen, Situation der Flughafenbetreibergesellschaft, Gespräche für Akquise neuer Fracht-... -
Zukunft Wald
Bewertung der Auswirkungen des Klimawandels auf Aufforstung, Förderung von Aufforstung, Rückforderung von Fördermittel wegen Scheiterns der Forstmaßnahme, Konzept zur... -
Strafzölle auf Weine als Folge der Subventionspolitik der EU
Erhebung von Strafzöllen der Vereinigten Staaten auf deutsche, französische und spanische Weine als Reaktion auf die Subventionen der EU an Airbus, Auswirkung auf die... -
Konzeptvergabe und sozialer Wohnungsbau
Anwendung des Verfahrens der Konzeptvergabe im Hinblick auf die Vergabe öffentlicher Grundstücke, vergaberechtliche und beihilferechtliche Grundsätze, Lösungsansätze für die... -
Bericht der Landesregierung über die Finanzhilfen im Haushalt des Landes Rhei...
Rechtsgrundlage, Berichtsumfang und Abgrenzung der Finanzhilfen, Ergebnisse für die Jahre 2017 bis 2020 (Gesamtentwicklung, Finanzhilfen, Klassifizierung), Übersichten (u. a.... -
Milcherzeuger bekommen keine Sonderhilfen
Medienbericht über nicht ausgezahlte Sonderbeihilfen für Milcherzeuger wegen Fehlens eines Formulars, Zahl der betroffenen Betriebe in Rheinland-Pfalz, finanzieller Schaden,... -
Zusammenarbeit öffentlich-rechtlicher Sender mit privaten Medien
Kritik am Rechercheverbund zwischen NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung u. a. wegen Wettbewerbsverfälschung, Quersubventionierung und Einschränkung der Meinungsvielfalt;...