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Europäische territoriale Zusammenarbeit 2021-2027: Operationelles Programm In...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau über das künftige Operationelle Programm Interreg VI A „Maas-Rhein“ zur... -
Europäische territoriale Zusammenarbeit 2021-2027: Programm Interreg VI B „No...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministers des Innern und für Sport über das künftige europäische territoriale Kooperationsprogramm Interreg VI B „Nordwesteuropa“ (NWE)... -
Umsetzung des Sozialgesetzbuches Vierzehntes Buch -Soziale Entschädigung -SGB...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zur Kenntnis. -
Stärkung des Landespräventionsrates Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zur „Stärkung des Landespräventionsrates Rheinland-Pfalz“ des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis. Die... -
Evaluationsbericht der Landesregierung zum Sechsten Landesgesetz zur Änderung...
Der Ministerrat beschließt den Evaluationsbericht der Landesregierung zum Sechsten Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 3. Juni 2020 (GVBl. S. 244),... -
Bestellung des Kuratoriums der Stiftung Entschuldungshilfe für Straffällige i...
Die Landesregierung bestellt folgende Personen zu Kuratoriumsmitgliedern der Stiftung Entschuldungshilfe für Straffällige in Rheinland-Pfalz: Herrn Abgeordneten Jörg... -
Entwurf der Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über d...
Der Ministerrat beschließt die Dritte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die zuständigen Behörden zur Ausführung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes. -
Änderungsvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung zu Finanzhilfen des Bundes ...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Bildung zur Änderungsvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung Finanzhilfen des Bundes für das lnvestitionsprogramm zum... -
Bundesratsinitiative: Entwurf eines Ganztagsfinanzierungsanpassungsgesetzes (...
Der Ministerrat beschließt, den Entwurf eines Ganztagsfinanzierungsanpassungs- gesetzes (GaFAG) zur Anpassung der Fristen im Bundesinvestitionsprogramm zum beschleunigten... -
Fortführung der Demografiestrategie in der neuen Legislaturperiode
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zur Kenntnis. Der Ministerrat beschließt die beiden neuen... -
Europäische territoriale Zusammenarbeit 2021-2027: Programm Interreg VI C „Eu...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministers des Innern und für Sport über das künftige europäische territoriale Kooperationsprogramm Interreg VI C „Europe" zur Förderung... -
Entwurf eines Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und ist mit der... -
Einrichtung einer „Transformationsagentur“
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zur Kenntnis. Der Ministerrat beauftragt das... -
Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Verhinderung de...
Der Ministerrat nimmt die Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Pflegeeinrichtungen und... -
Berufung eines „Opferbeauftragten der Landesregierung“
Der Ministerrat beruft Herrn Detlef Placzek zum „Opferbeauftragten der Landesregierung“ mit Wirkung vom 1. August 2021 bis zum Ende der 18. Wahlperiode im Jahr 2026.