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Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogra...
Gegenstand des Beschlusses ist ein Gesetzentwurf, mit dem die Ausgestaltung eines einmaligen Investitionsprogramms der Landesregierung für Klimaschutz und Innovation in den... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogra...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI) und ist mit der... -
Gemeinsame Empfehlung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz und der Kommuna...
Der Ministerrat nimmt die vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität erstellte Ministerratsinformation „Gemeinsame Empfehlung der Landesregierung von... -
Notfallplan Gas
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.