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Bestellung vom Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates ...
Infolge des Ausscheidens von Frau Ministerpräsidentin a.D. aus der Landesregierung sind die in dem Beschluss vorgesehenen Neubenennungen erforderlich. Zu einzelnen Gremien:... -
Bestellung vom Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates ...
Infolge des Ausscheidens von Frau Ministerpräsidentin a.D. aus der Landesregierung sind die in dem Beschluss vorgesehenen Neubenennungen erforderlich. Zu einzelnen Gremien:... -
Tagesordnung der 1051. Sitzung des Bundesrates am 14.02.2025
Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 1 Landestransparenzgesetz sind Beschlüsse des Ministerrats, auf deren Grundlage das Land im Bundesrat abstimmt, im Ergebnis zu veröffentlichen. Für die... -
Tagesordnung der 1050. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2024
Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 1 Landestransparenzgesetz sind Beschlüsse des Ministerrats, auf deren Grundlage das Land im Bundesrat abstimmt, im Ergebnis zu veröffentlichen. Für die... -
Tagesordnung der 1050. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2024
Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 1 Landestransparenzgesetz sind Beschlüsse des Ministerrats, auf deren Grundlage das Land im Bundesrat abstimmt, im Ergebnis zu veröffentlichen. Für die... -
TOP 02 Tagesordnung der 1048. Sitzung des Bundesrates am 18. Oktober 2024
Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 1 Landestransparenzgesetz sind Beschlüsse des Ministerrats, auf deren Grundlage das Land im Bundesrat abstimmt, im Ergebnis zu veröffentlichen. Für die... -
TOP 2 Tagesordnung der 1047. Sitzung des Bundesrates am 27. September 2024
Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 1 Landestransparenzgesetz sind Beschlüsse des Ministerrats, auf deren Grundlage das Land im Bundesrat abstimmt, im Ergebnis zu veröffentlichen. Für die... -
Tagesordnung der 1046. Sitzung des Bundesrates am 5. Juli 2024
Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 1 Landestransparenzgesetz sind Beschlüsse des Ministerrats, auf deren Grundlage das Land im Bundesrat abstimmt, im Ergebnis zu veröffentlichen. Für die... -
TOP 03 Tagesordnung der 1045. Sitzung des Bundesrates am 14. Juni 2024
Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 1 Landestransparenzgesetz sind Beschlüsse des Ministerrats, auf deren Grundlage das Land im Bundesrat abstimmt, im Ergebnis zu veröffentlichen. Für die... -
Tagesordnung der 1038. Sitzung des Bundesrates am 24.11.2023
Bundesrates am 24.11.2023 Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im... -
Bundesratsinitiative „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserun...
Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches -Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des... -
Bundesratsinitiative „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserun...
Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches -Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des... -
TOP 3: Tagesordnung der 1021. Sitzung des Bundesrates am 20. Mai 2022
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf -Dokument. -
TOP 3 Tagesordnung der 1042. Sitzung des Bundesrates am 22.03.2024
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf -Dokument. -
TOP 3 Tagesordnung der 1041. Sitzung des Bundesrates am 2. Februar 2024
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf -Dokument. -
Tagesordnung der 1040. Sitzung des Bundesrates am 15.12.2023
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf -Dokument. -
TOP 03 Tagesordnung der 1023. Sitzung des Bundesrates am 08.07.2022
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument. -
TOP 3: Tagesordnung der 1022. Sitzung des Bundesrates am 10. Juni 2022
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf -Dokument. -
TOP 3: Tagesordnung der 1021. Sitzung des Bundesrates am 20. Mai 2022
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf -Dokument. -
TOP 4 Tagesordnung der 1017. Sitzung des Bundesrates am 11. März 2022
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf -Dokument.