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Arbeit des neu strukturierten Landespräventionsrates Rheinland- Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zur „Arbeit des neu strukturierten Landespräventionsrates Rheinland-Pfalz" des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Freistell...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für... -
Entwurf eines Landesgesetzes zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem...
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz regelt Vorgaben für bestimmte Produkte und Dienstleistungen, damit diese rechtskonform auf den Markt gebracht werden können. Dazu müssen... -
Studie über die Entwicklung von Binnenhäfen als Wasserstoff-Hub - MWVLW
Studie über die Entwicklung von Binnenhäfen als Wasserstoff-Hub -
Entwurf eines Vertrags über die Zusammenarbeit des Landes Rheinland-Pfalz mit...
Mit Beschluss vom 14. Februar 2023 hat der Ministerrat die Weiterentwicklung der seit 2005 bestehenden Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Verband... -
Bericht der Landesregierung über die Evaluation des Landesgesetzes über lokal...
Evaluation, Umsetzung und Einschätzung des Gesetzes Business Improvement Districts (BID), Vergleich des BID-Gesetzes in Deutschland und anderen Bundesländern, Empfehlungen,... -
Mittelstandsbericht 2024Statistischer Bericht und Agenda zur Situation der mi...
Gesamtwirtschaftliche Entwicklung, mittelständische Wirtschaft und mittelständisches Handwerk in Rheinland-Pfalz, mittelständische Unternehmen als Ausbilder, Schwerpunkte... -
Aktionsplan der Landesregierung Rheinland-Pfalz zur Umsetzung der Istanbul-Ko...
Die rheinland-pfälzische Landesregierung begrüßt die im Jahr 2018 in Deutschland in Kraft getretene Istanbul-Konvention. Sie wird im Sinne der Konvention die Schritte zur... -
Erhöhung des Frauenanteils im IT-Bereich: Women go Digital II
Förderung von Mädchen in den Sekundarstufen I und II im Bereich Informationstechnik, Erhöhung der Quote von Frauen in der IT-Ausbildung sowie im IT-Studium; Berichterstattung... -
Personalbesetzung von IT-Sicherheitsstellen
Situation der IT-Sicherheit in Ministerien, Besetzung von IT-Stellen im Bereich Informationssicherheit, Bedrohungslage; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung bauordnungs-und berufsqualifikation...
Mit dem Gesetz wird schwerpunktmäßig die in der Landesbauordnung geregelte Bauvorlageberechtigung überarbeitet und aufgrund eines gegen die Bundesrepublik Deutschland... -
Änderungsvereinbarung zur ergänzenden Verwaltungsvereinbarung „erweiterte Nov...
Der Ministerrat stimmt der „Änderungsvereinbarung zur ergänzenden Verwaltungsvereinbarung „erweiterte Novemberhilfe“, „erweiterte Dezemberhilfe“, „Überbrückungshilfe III“,... -
Allgemeine Ausnahmegenehmigung Sonn- und Feiertagsfahrverbot für den 26.03.2023
Allgemeine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 2 vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für den 26.03.2023 -
Radverkehr als wichtiger Baustein im Mobilitätsmix - Chancen für die Regionen
Das Fahrrad ist ein wichtiger Baustein für die Mobilität der Zukunft. Radfahren entwickelt sich immer mehr zu einer echten Alternative in der Alltagsmobilität, insbesondere auf... -
Europäische territoriale Zusammenarbeit 2021-2027: Operationelles Programm In...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau über das künftige Operationelle Programm Interreg VI A „Maas-Rhein“ zur... -
Entwurf einer Siebzehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Siebzehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und ist mit der 'Einleitung des Beteiligungs-und... -
Internetauftritt Regierungsschwerpunkt Klimaneutrales Rheinland-Pfalz einschl...
Die Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vom 18.05.2021 darauf verständigt, die Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz so zu gestalten, dass das Land bis spätestens... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellun...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Rheinland-Pfalz und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften. -
Vorschlag für die Berufung eines Mitgliedes für den Verwaltungsrat der Bundes...
Der Ministerrat beschließt, den Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit in einer der nächsten Sitzungen des Bundesrates... -
Entwurf eines Staatsvertrageszwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rhein...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz zur Änderung des Staatsvertrags über die...