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Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz ...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz (LTranspG) über den Fortschritt bei der Herstellung der vollständigen... -
Entwurf eines Staatsvertrages über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzu...
Der Ministerrat billigt den Entwurf des Staatsvertrags über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung. 2. Der Entwurf des Staatsvertrags wird dem Landtagsausschuss für... -
Neuberufung von einem Mitglied und einer Stellvertreterin in den Landesaussch...
Der Ministerrat beruft mit sofortiger Wirkung und für die restliche Dauer der 13. Amtsperiode in den Landesausschuss für Berufsbildung Frau Andrea Fritsch als Mitglied sowie... -
Europaplan Rheinland-Pfalz 2020
Der Ministerrat beschließt den EuropaPlan 2020 Rheinland-Pfalz. Mit ihm werden aktuelle europapolitische Prioritäten der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorgestellt.... -
Fördermöglichkeiten zur Bildung und Beschäftigung für junge Geflüchtete ab 18...
Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Ministerratsinformation des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Bildung, des... -
Neuberufung eines Mitgliedes in den Landesausschuss für Berufsbildung gemäß §...
Der Ministerrat beruft mit sofortiger Wirkung und für die restliche Dauer der 13. Amtsperiode Herrn Christoph Müglich als Mitglied in den Landesausschuss für Berufsbildung. 2.... -
Finanzausstattung der Operationellen Programme für den Europäischen Sozialfon...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und der Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie über die... -
Forschungsgemeinschaftsstände auf internationalen technologieorientierten Lei...
Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Ministerratsvorlage des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur und des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr,... -
Kunststoffvermeidung im Rahmen der EU-Kunststoffstrategie
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten und die Aktivitäten des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten... -
Achter Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berüc...
Der Ministerrat nimmt den Achten Bericht des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Lage von Menschen mit Behinderungen unter besonderer... -
Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung zur Durchführung der Initiative "Abs...
Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Ministerratsvorlage des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur und des Ministeriums für Soziales, Arbeit,... -
Verabschiedung einer Fachkräftestrategie für Rheinland-Pfalz 2018-2021 durch ...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit Gesundheit und Demografie sowie des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und... -
Bericht der Landesregierung gem. § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz ü...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz für das Berichtsjahr 2016 in der vom Ministerium des Innern und für Sport... -
Neuberufung von einem Mitglied und einer Stellvertreterin in den Landesaussch...
Der Ministerrat beruft Herrn Nils Winternheimer als Mitglied sowie Frau Vanessa Oborovski, Frau Laura Slezak und Herrn Dr. Holger Bentz als stellvertretende Mitglieder des... -
Anpassung der Anordnung über die Bildung des Rates für Technologie (RFT) in R...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage zur Kenntnis. Der Ministerrat billigt die Änderung der Anordnung über die Bildung eines Rates für Technologie in Rheinland-Pfalz. -
Nachhaltige Entwicklung Indikatorenbericht 2021 der Nachhaltigkeitsstrategie ...
Der Ministerrat nimmt den Indikatorenbericht 2021 der Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz der Landesregierung zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat begrüßt die starke... -
Neuberufung von vier stellvertretenden Mitgliedern und zwei Mitgliedern in de...
Der Ministerrat beruft Frau Mona Schneider und Frau Petra Jendrich als Mitglieder des Landesausschusses für Berufsbildung sowie Frau Sonja Mohns und Herrn Thomas Breuer als... -
Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinlan...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und Rheinland-Pfalz über die Soforthilfen des Bundes für die Gewährung von... -
Aktionsplan zur Armutsbekämpfung
Der Ministerrat beschließt den „Aktionsplan zur Armutsbekämpfung“ des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (MSAGD). 2. Der Ministerrat beauftragt das... -
Europaplan Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat beschließt den Europaplan Rheinland-Pfalz.