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Entwurf einer Landesverordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs fü...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf der Landesverordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereiches für den militärischen Flugplatz Büchel und ist mit der... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesverkehrsfinanzierungsgese...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes – Kommunale Gebietskörperschaften. -
Nachhaltige Entwicklung Fortschreibung 2019 der Nachhaltigkeitsstrategie Rhei...
Der Ministerrat nimmt die Fortschreibung 2019 der Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz der Landesregierung zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat begrüßt die starke Orientierung... -
Klimaneutrale Landesverwaltung: CO2-Kompensation von dienstlich veranlassten ...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis: a) Die durch dienstlich veranlasste oder drittfinanzierte Flugreisen... -
Siebter Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berü...
Der Ministerrat nimmt den Siebten Bericht des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Lage der Menschen mit Behinderungen unter besonderer... -
Umsetzung eines „wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse“ ...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. Der Ministerrat stimmt einer landesseitigen Förderung... -
Anmeldung von Mobilitätsprojekten für das GVFG Bundesprogramm durch das MKUEM
Der Ministerrat nimmt die Information des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zur Anmeldung von Projekten für das GVFG Bundesprogramm zur Kenntnis. -
Wasserstoffprojekte in Rheinland-Pfalz mit Beteiligung des Landes
Der Ministerrat nimmt die von MKUEM, MWVLW und MWG vorgestellte Übersicht über den aktuellen Stand der Wasserstoffprojekte (8 Projekte) mit Beteiligung des Landes zur... -
Verwaltungsvereinbarung über die Beauftragung und Erstellung eines länderüber...
Der Ministerrat billigt die länderübergreifende Verwaltungsvereinbarung über die Beauftragung und Erstellung eines länderübergreifenden Mobilitätskonzeptes und stimmt der... -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Berufskraftfahre...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz und der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung. -
Elektrifizierung Eifelhauptbahn und Ahrtalbahn
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zur Elektrifizierung der Eifelhauptbahn zur Kenntnis. -
Zukunft der Innenstädte
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf einer Dreiundzwanzigsten Landesverordnung zur Änderung der Landesvero...
Der Ministerrat beschließt die Dreiundzwanzigste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts. -
Strategieplan für die Gemeinsame Agrarpolitik
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) zur Kenntnis und begrüßt, dass der deutsche GAP-Strategieplan... -
75 Jahre Rheinland-Pfalz im Jahr 2022
Der Ministerrat nimmt die Information zum 75-jährigen Landesjubiläum im Jahr 2022 zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Einrichtung des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation der Staatskanzlei zur Einrichtung des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz zur Kenntnis. -
Sonderbelastungen im ÖPNV auf Basis der vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs...
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zur Kenntnis. -
Europäische territoriale Zusammenarbeit 2021-2027: Operationelles Programm In...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau über das künftige Operationelle Programm Interreg VI A „Großregion“ zur...