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Entwurf einer Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass vo...
Bundesrechtliche Änderungen im Straßenverkehrsrecht ermöglichen es, verschiedene Ermächtigungen zum Erlass von Gebührenordnungen für die Festsetzung von Parkgebühren auf die... -
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Elften Landesgesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes. -
Entwurf eines Elften Landesgesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Elften Landesgesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes und ist mit der Einleitung des Anhörungsverfahrens nach § 27... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Zus...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenrechts.