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Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. -
Verwaltungsvereinbarung zu Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogra...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministeriums für Bildung zur Verwaltungs-vereinbarung Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten... -
Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zur ...
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag „Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zur sozialen Sicherung“ beim Bundesrat einzubringen.