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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Neuausrichtung der Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz 2025
Der Ministerrat nimmt den Entwurf der Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz 2025 zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet das Ministerium für Wirtschaftsverkehr, Landwirtschaft und... -
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über ...
Der Ministerrat beschließt die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag, über die... -
Bundesratsinitiative zur vollständigen paritätischen Finanzierung von Kranken...
Der Ministerrat beschließt die „Entschließung des Bundesrates zur vollständigen paritätischen Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen“ beim Bundesrat ggf. mit anderen... -
Konzept zur Einrichtung einer Transformationsagentur
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zur Kenntnis. Der Ministerrat beauftragt das Ministerium... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosozia...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG). -
Entwurf einer Verordnung zur Neufassung der Landesverordnung über die sachlic...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Verordnung zur Neufassung der Landesverordnung über die sachliche Gebührenfreiheit und ist mit der Einleitung des... -
Nachhaltige Entwicklung Indikatorenbericht 2021 der Nachhaltigkeitsstrategie ...
Der Ministerrat nimmt den Indikatorenbericht 2021 der Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz der Landesregierung zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat begrüßt die starke... -
Beteiligungsprozess „Armut begegnen – gemeinsam handeln“ (Abschlussbericht)
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. -
Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinlan...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und Rheinland-Pfalz über die Soforthilfen des Bundes für die Gewährung von... -
Aktionsplan zur Armutsbekämpfung
Der Ministerrat beschließt den „Aktionsplan zur Armutsbekämpfung“ des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (MSAGD). 2. Der Ministerrat beauftragt das... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Umsetzung der Pflegeberufereform
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Umsetzung der Pflegeberufereform und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens... -
Europaplan Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat beschließt den Europaplan Rheinland-Pfalz. -
Umsetzung des Bundesgesetzes zur Stärkung der Gesund-heitsförderung und der P...
Der Ministerrat nimmt die Information des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis und bittet das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit... -
Bundesratsinitiative „Einwanderungsgesetz“
Der Ministerrat beschließt, den beigefügten Entschließungsantrag „Für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln“ gemeinsam mit dem Land... -
Beteiligungsprozess zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. Er beauftragt die fachlich betroffenen Ressorts der... -
Strategische Personalplanung für Frauen in Führungspositionen in der Landesve...
Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Vorlage der Staatskanzlei, des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz und des Ministeriums des Innern... -
Finanzielle Auswirkungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhab...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet das Ministerium für... -
Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Bundesförderprogramms...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und... -
Weiterentwicklung der Demografiestrategie der Landesregierung in der 17. Legi...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. Er beauftragt das Ministerium, die Interministerielle...