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„Gemeinsam für Gleichwertigkeit“ Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppe...
Der Ministerrat beschließt den „Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. 2. Der Ministerrat beauftragt das Ministerium für Familie, Frauen,... -
Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der notärztlichen Versorgung...
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen. Die Zuleitung soll zur 951. Sitzung des Bundesrates erfolgen. 2. Das Ministerium für Arbeit,... -
Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland“ des Ministeriums für Familien, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz... -
Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Stär...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit und ist mit der... -
Wiederbestellung des Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen
Der Ministerrat beschließt, Herrn Matthias Rösch gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen erneut zum Landesbeauftragten für die... -
Sachstand „Konzept zum Gewaltschutz und zur Identifikation von schutzbedürfti...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zum Sachstand „Konzept zum Gewaltschutz und zur Identifikation von schutzbedürftigen Personen in den Einrichtungen der... -
Trägervariante Eingliederungshilfe Bundesteilhabegesetz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (MSAGD) zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration über die Zusatzvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung „Fonds Frühe Hilfen“ im... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität ...
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung... -
7. Opferschutzbericht
Der Ministerrat nimmt den Siebten Opferschutzbericht der Landesregierung zur Kenntnis und ist mit der Vorlage des Berichts an den Landtag einverstanden. -
Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zum Schu...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit. -
Bestellung des Kuratoriums der Stiftung Entschuldungshilfe für Straffällige i...
Der Ministerrat beschließt, folgende Personen zu Kuratoriumsmitgliedern der Stiftung Entschuldungshilfe für Straffällige in Rheinland-Pfalz zu bestellen: Herrn Abgeordneten... -
Krankenhausplan des Landes Rheinland-Pfalz 2019 – 2025
Der Ministerrat beschließt den Krankenhausplan des Landes Rheinland-Pfalz 2019-2025. 2. Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie wird gebeten, den... -
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über ...
Der Ministerrat beschließt die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über den Landespflegeausschuss nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch. -
5. Opferschutzbericht der Landesregierung
Der Ministerrat nimmt den 5. Opferschutzbericht der Landesregierung zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundesratsinitiative „Geburtshilfe vor Ort stärken“
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit Gesundheit und Demografie zur Kenntnis und stimmt der Einbringung der Bundesratsinitiative im... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Neuregelung des Mutterschutzrechts für die...
Die Vorlage wird in einer nächsten Ministerratssitzung erneut aufgerufen. -
Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zur ...
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag „Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zur sozialen Sicherung“ beim Bundesrat einzubringen.