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Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und ...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und der Arbeitszeitverordnung. -
Umsetzung des Pflegeberufereformgesetzes; Ministerielle und rechtliche Zuordn...
Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (MSAGD), des Ministeriums für Bildung (BM) und des... -
Familienunterstützende Infrastruktur in Alzey am Beispiel des Mehrgeneratione...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Familienunterstützende Infrastruktur in Alzey am Beispiel des Hauses der Familie / Mehrgenerationenhauses Alzey“ des... -
„Gemeinsam Erleben, Entdecken und Lernen - Familiensommer 2021 für Familien, ...
Der Ministerrat stimmt der vom Ministerium für Bildung und dem Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales,... -
Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Gleic...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und ist mit der... -
Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europ...
Der Ministerrat beschließt, den Antrag "Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken – Marktortprinzip einführen“ beim Bundesrat... -
Umsetzung der Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz – Erarbeitung eines Land...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz „Umsetzung der Istanbul-Konvention in... -
Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Landesgesetz über die Erziehung, Bildu...
Der Ministerrat nimmt die Entwürfe von Rechtsverordnungen nach dem Landesgesetz über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in... -
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Aufnahmen, Besuchs- und Ausgangsrechte sowie Testungen in... -
Änderungen des Mutterschutzgesetzes durch Artikel 8 des Gesetzes zur Neuregel...
Der Ministerrat ist damit einverstanden, dass im Vorgriff auf eine Novellierung der Mutterschutzverordnung (MuSchVO) durch Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. -
Organisatorische Information zur Auswärtigen Ministerratssitzung am 4. Septem...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
5. Landesbericht Hilfen zur Erziehung
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zum 5. Landesbericht Hilfen zur Erziehung des Ministeriums für Familien, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz zur... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Festlegung der Rahmenbedingungen nach § 79...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Festlegung der Rahmenbedingungen nach § 79 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Das Ministerium für Soziales, Arbeit,... -
Europäische territoriale Zusammenarbeit 2021-2027: Operationelles Programm In...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Wirtschaft, Landwirtschaft und Weinbau über das künftige Operationelle Programm Interreg VI A „Oberrhein“ zur Förderung der... -
Sachstand der unterstützenden Maßnahmen für Flüchtlinge im schulischen, hochs...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zur Kenntnis. -
Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Verschiedenes
Detlef Placzek, Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV), wird, neben der Aufgabe als Präsident des Landesamtes, ehrenamtlich als „Opferbeauftragter...