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Bestellung von Herrn Christoph Spies, MdL, als Kuratoriumsmitglied der „Stift...
Der Punkt wird abgesetzt. -
Fluchtaufnahme unter den Bedingungen der Corona-Pandemie - Schlussfolgerungen...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Fluchtaufnahme unter den Bedingungen der Corona-Pandemie – Schlussfolgerungen aus der Quarantäne der AfA Hermeskeil“ des... -
Sitzung des Ovalen Tisches für Ausbildung und Fachkräftesicherung zu den Ausw...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW), des Ministeriums für Bildung (BM) sowie des... -
Weiterentwicklung der Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flü...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zur Weiterentwicklung des Verfahrens für die Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen des Ministeriums... -
Entwurf eines Landesgesetzes über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildun...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in... -
Umsetzung „Ergänzendes Hilfesystem für Betroffene sexuellen Missbrauchs in In...
Der Ministerrat beschließt, dass sich Rheinland-Pfalz an dem „Ergänzenden Hilfesystem für Betroffene sexuellen Missbrauchs in Institutionen der Länder“ für Betroffene von... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von M...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Landesinklusionsgesetz). -
Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung eines Hilfesystems
Der Ministerrat nimmt die Information über die beabsichtigte Änderung der Verwaltungsvereinbarung vom 1. Dezember 2016 über die Errichtung eines Hilfesystems für Menschen, die... -
Modellprojekt Gemeindeschwesterplus - Ergebnis der Evaluation
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. -
VV über die Errichtung eines Hilfesystems für Menschen, die als Kinder oder J...
Der Ministerrat nimmt die Information über die beabsichtigte Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung eines Hilfesystems für Menschen, die als Kinder oder Jugendliche in den... -
Berufung eines Opferbeauftragten für das Land Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat beruft den Präsidenten des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz, Herrn Detlef Placzek, zum „Opferbeauftragten der Landesregierung“ mit... -
Entschließung des Bundesrates: Vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsi...
Der Ministerrat beschließt, den Antrag „Entschließung des Bundesrates: Vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung verlängern – finanziell schwächere... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes und d...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes und des Landespflegegeldgesetzes und ist mit der Einleitung des... -
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Prostituiertensc...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Prostituiertenschutzgesetz. -
Freistellung der Gleichstellungsbeauftragten nach § 21 Absatz 1 Landesgleichs...
Der Ministerrat beschließt die „Empfehlung der Landesregierung zur Freistellung der Gleichstellungsbeauftragten nach § 21 Absatz 1 Landesgleichstellungs-gesetz“. 2. Das... -
Entwurf einer Mutterschutzverordnung Rheinland-Pfalz (MuSchVO)
Der Ministerrat beschließt den Entwurf einer Mutterschutzverordnung Rheinland-Pfalz (MuSchVO). -
Aufnahme von Verhandlungen für einen Rahmenvertrag für Werkstätten für behind...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. -
Verschiedenes
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. -
Sachstand „Landeskonzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung jung...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage „Sachstand Landeskonzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen in Rheinland-Pfalz“ des Ministeriums für...