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Entwurf eines Landesgesetzes zur Umsetzung der Pflegeberufereform
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Umsetzung der Pflegeberufereform und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens... -
Umsetzung des Bundesgesetzes zur Stärkung der Gesund-heitsförderung und der P...
Der Ministerrat nimmt die Information des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis und bittet das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit... -
Bundesratsinitiative „Einwanderungsgesetz“
Der Ministerrat beschließt, den beigefügten Entschließungsantrag „Für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln“ gemeinsam mit dem Land... -
Beteiligungsprozess zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. Er beauftragt die fachlich betroffenen Ressorts der... -
Finanzielle Auswirkungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhab...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet das Ministerium für... -
Weiterentwicklung der Demografiestrategie der Landesregierung in der 17. Legi...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. Er beauftragt das Ministerium, die Interministerielle... -
Errichtung eines Fonds des Bundes und der Länder zur Abmilderung von Härtefäl...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung (MASTD) zur Kenntnis, mit der darüber informiert wird,... -
Befragung zur Umsetzung des Gewaltschutzkonzeptes in den Aufnahmeeinrichtunge...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Befragung zur Umsetzung des Gewaltschutzkonzeptes in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA)“ des Ministeriums für... -
Bericht zur Umsetzung und Fortschreibung des Landesaktionsplans „Rheinland-Pf...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Bericht zur Umsetzung und Fortschreibung des Landesaktionsplans Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für Lesben,... -
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis und stimmt dem geplanten Vorgehen zu. -
Europaplan Rheinland-Pfalz 2018 – Prioritätensetzung
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation der Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa zur Prioritätensetzung des Europaplans RLP 2018, die beabsichtigte... -
6. Zuwanderungs- und Integrationsbericht der Landesregierung Rheinland-Pfalz ...
Der Ministerrat nimmt den 6. Zuwanderungs- und Integrationsbericht der Landesregierung Rheinland-Pfalz für den Zeitraum 2016 bis 2020 des Ministeriums für Familie, Frauen,... -
Fluchtaufnahme unter den Bedingungen der Corona-Pandemie - Schlussfolgerungen...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Fluchtaufnahme unter den Bedingungen der Corona-Pandemie – Schlussfolgerungen aus der Quarantäne der AfA Hermeskeil“ des... -
Sitzung des Ovalen Tisches für Ausbildung und Fachkräftesicherung zu den Ausw...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW), des Ministeriums für Bildung (BM) sowie des... -
Weiterentwicklung der Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flü...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zur Weiterentwicklung des Verfahrens für die Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen des Ministeriums... -
Modellprojekt Gemeindeschwesterplus - Ergebnis der Evaluation
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. -
Berufung einer „Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und...
Der Ministerrat beruft Frau Staatssekretärin Dr. Christiane Rohleder als „Landes-beauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität - Lesben, Schwule,... -
Bedeutung der Kohäsionspolitik/Strukturpolitik für Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat stellt fest, dass die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für Rheinland-Pfalz einen wesentlichen Finanzierungsbaustein für die Umsetzung... -
6. Armuts- und Reichtumsbericht
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. -
Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen zur Einführung einer elektronischen ...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen zur Einführung einer...