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Zusätzlich 2 x 2 Prozent mehr Geld für Beamte
Erhöhung der Besoldung der Beamten und Richter um zwei Prozentpunkte über den Tarifsteigerungen zum 1. Juli 2019 und zum 1. Juli 2020; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Anwendung der neuen Schuldenregel;<br />hier: Mitteilung zur Höhe der Steuere...
gem. dem Ausführungsgesetz zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz -
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG)"
Ergebnisse der Testphase, Planungen zum Einsatz von Tasern, schrittweise Einführung, Kosten des Pilotprojekts und einer flächendeckenden Einführung, Ausbildung der... -
Einsatz von Tasern bei der Polizei
Durchführung eines Pilotprojekts beim Polizeipräsidium Trier, Ergebnisse, Planungen zu einer landesweiten Einführung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Verschärfung der Polizeigesetze der Länder
Einleitung von Überwachungsmaßnahmen bei drohender und nicht erst bei konkreter Gefahrenlage, Haltung der Landesregierung zu entsprechenden Änderungen anderer Bundesländer;... -
Entschädigungsfälle im Zuge des Urteils zu altersdiskriminierender Besoldung ...
Zahl anspruchsberechtigter Beamter, erhobene Widersprüche, abgelehnte Widersprüche, Informationsweitergabe über Widerspruchsmöglichkeiten, Abwicklung der... -
Vergabe öffentlicher Aufträge
Geplanter Gesetzentwurf zu haushalts- und vergaberechtlichen Vorschriften, Probleme mittelständischer Unternehmen bei öffentlichen Vergabeverfahren, bürokratischer Aufwand;... -
Qualifikation der Bewerber für den Polizeivollzugsdienst
Medienberichte über das Fehlen ausreichend qualifizierter Bewerber, Durchfallquote, Maßnahmen zur Gewährleistung einer Aufstockung ausgebildeter Polizisten; Berichterstattung... -
Internationale Tagung: Strategien gegen die Sprengung von Geldautomaten
Internationale Tagung unter Federführung des Landeskriminalamts, Ergebnisse und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Sprengung von Geldautomat in Höhr-Grenzhausen
Entwicklung der Anzahl gesprengter Geldautomaten, Erkenntnisse zu damit im Zusammenhang stehender organisierter Kriminalität, Alters- und Sozialstruktur der Täter, entstandener... -
Budgetbericht der Landesregierung zum 31. Dezember 2017
gemäß 20 a Abs. 2 Landeshaushaltsordnung i. V. m. 6 Abs. 6 Landeshaushaltsgesetz 2017 über den Stand und die Ergebnisse der Anwendung des 6 Abs. 1 bis 3 und den allgemeinen... -
Abschlussbericht zum Pilotprojekt der Landesregierung über die Einführung des...
Pilotbetrieb im Wechselschichtdienst, Evaluation, Interviews durch die Universität Trier, Evaluationsergebnisse, rechtliche Einstufung, Fazit und Empfehlungen -
Polizeiliche Kriminalstatistik 2017
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Nachrüstung der Funkstreifenwagen der Landespolizei Rheinland-Pfalz
Kosten für die Umrüstung, insbesondere Einbau eines Laderaumsystems zum Transport und zur Verwahrung von Ausrüstung, Sachstand, Erfahrungen mit den aktuell genutzten Fahrzeugen,... -
Ausstellung von Tarnidentitäten in der VG Simmern
Weitergabe von Akten durch die CDU Rheinland-Pfalz, Ausstellung ohne Wissen der Verwaltungsspitze; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung gebührenrechtlicher Vorschriften; Anlage: Verordnungsentwurf -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Entwurf einer Landesverordnung über die sachliche Gebührenfreiheit; Anlage: Verordnungsentwurf -
Polizei fehlt für Vorführung eines Angeklagten die Kapazität
Medienberichte bezüglich eines nicht zur Hauptverhandlung vorgeführten Angeklagten; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Versorgung durch den Rettungsdienst in Rheinland-Pfalz
Zahl der Einsätze, Hilfeleistungsfrist, durchschnittliche Zeit bis zum Eintreffen am Einsatzort, Möglichkeiten zur Verbesserung der notfallmedizinischen Versorgung u. a. durch... -
Sachstand Umsetzung E-Akte
Stand, weitere Schritte; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss