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Entwurf einer Landesverordnung zur Übertragung von Befugnissen und Ermächtigu...
Der Ministerrat beschließt die Neufassung der Landesverordnung zur Übertragung von Befugnissen und Ermächtigungen auf dem Gebiet des Tierzuchtrechts. -
Fair gehandelte Produkte in Kantinen, bei Veranstaltungen und Sitzungen der M...
Der Ministerrat beschließt die Selbstverpflichtung der Landesregierung, in den Ministerien und der Staatskanzlei ab dem 1. Juni 2022 Kaffee und Tee aus fairem Handel und... -
Tierversuche
Bescheid Informationsherausgabe zu Tierversuchen, Verwendung herrenloser und verwilderter Haustiere -
Anfrage zur Lieferung, Verteilung und Lagerung von Jod-Tabletten
Anfrage zur Lieferung, Verteilung und Lagerung von Jod-Tabletten für Bewohner des Landkreises Südwestpfalz -
Fledermausschutz im Rahmen der Sanierung eines Privathauses in Weißenthurm
Am Wohnhaus einer Familie befindet sich seit vielen Jahren eine Wochenstube der Zwergfledermaus. Das Haus soll verputzt werden. Außerdem ist die Holzverkleidung marode und muss... -
Bewertung Tierversuche
Rückblickende Bewertung nach § 35 Abs. 1 TierSchVersV. -
Europaplan Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat beschließt den Europaplan Rheinland-Pfalz. -
Europaplan Rheinland-Pfalz 2018 – Prioritätensetzung
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation der Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa zur Prioritätensetzung des Europaplans RLP 2018, die beabsichtigte... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Vorschlag für eine Richtlinie zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Ze...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage sowie den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten des Landes für den Bund und Europa, Staatssekretärin Heike Raab, zur Kenntnis. -
Kennzeichnung von Flüssigei und verarbeiteten Eiprodukten
Kennzeichnung von Fertigprodukten mit Flüssig- oder Trockeneianteilen, Identifizierung von Herkunft und Haltungsbedingungen, Einfluss auf die Kaufentscheidung des Verbrauchers;...