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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" ...
Der Ministerrat stimmt der endgültigen Anmeldung des Landes Rheinland-Pfalz zum 47. Rahmenplan 2019 bis 2022 für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und... -
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über ...
Der Ministerrat beschließt die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Durchführung des Entwicklungsprogramms „Umweltmaßnahmen,... -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten im Rahmen des EU-Schulpro...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten im Rahmen des EU-Schulprogramms für landwirtschaftliche Erzeugnisse. -
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat beschließt die Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Durchführung des Entwicklungsprogramms „Umweltmaßnahmen,... -
Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Absatz 2 Satz 3 Landestransparenzgeset...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz (LTranspG) über den Fortschritt bei der Herstellung der vollständigen... -
Waldzustandsbericht
Der Ministerrat nimmt den Waldzustandsbericht 2018 des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. -
Verschiedenes
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. -
Entschließung des Bundesrates: Verbesserung des Risikomanagements in land- un...
Der Ministerrat beschließt, den Antrag „Entschließung des Bundesrates: Verbesserung des Risikomanagements in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben durch Anpassung der... -
Erhöhung des Finanzierungsbetrages der Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr...
Der Ministerrat beschließt eine Erhöhung des Landesanteils des für die Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler beschlossenen Finanzierungskonzeptes um bis zu 0,70 Mio.... -
Verabschiedung einer Fachkräftestrategie für Rheinland-Pfalz 2018-2021 durch ...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit Gesundheit und Demografie sowie des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und... -
Bericht der Landesregierung gem. § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz ü...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz für das Berichtsjahr 2016 in der vom Ministerium des Innern und für Sport... -
Ergänzende Verwaltungsvereinbarung „erweiterte Novemberhilfe“ und „erweiterte...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der ergänzenden Verwaltungsvereinbarung „erweiterte Novemberhilfe und erweiterte Dezemberhilfe“ zwischen dem Bund und Rheinland-Pfalz zu.... -
Tierschutzbericht 2018/2019
Der Ministerrat nimmt den Tierschutzbericht 2018/2019 zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten, den Tierschutzbericht 2018/2019 dem Landtag zuzuleiten. -
Entwurf einer Landesdüngeverordnung
Der Ministerrat beschließt die Landesdüngeverordnung. -
Entwurf einer Neufassung der Landesdüngeverordnung
Der Tagesordnungspunkt wird verschoben. -
Neuausrichtung der Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz 2025
Der Ministerrat nimmt den Entwurf der Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz 2025 zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet das Ministerium für Wirtschaftsverkehr, Landwirtschaft und... -
Waldzustandsbericht 2016
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der ergänzenden Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und Rheinland-Pfalz zu. 2. Der Landtag wird vom Ministerium für Wirtschaft,... -
Nachhaltige Entwicklung Indikatorenbericht 2021 der Nachhaltigkeitsstrategie ...
Der Ministerrat nimmt den Indikatorenbericht 2021 der Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz der Landesregierung zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat begrüßt die starke...