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Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinlan...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und Rheinland-Pfalz über die Soforthilfen des Bundes für die Gewährung von... -
Entscheidung über den Standort der fünften rheinland-pfälzischen Landesgarten...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. 2. Die fünfte rheinland-pfälzische Landesgartenschau soll... -
Europaplan Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat beschließt den Europaplan Rheinland-Pfalz. -
Rheinland-pfälzisches Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums durch den...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet das MWVLW • als... -
Ergänzende Verwaltungsvereinbarung „Dezemberhilfe“
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der ergänzenden Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und Rheinland-Pfalz zu. 2. Der Landtag wird über den Abschluss der Vereinbarung... -
Zeitpunkt, Verfahren und Konzept der sechsten Landesgartenschau in Rheinland-...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat legt das Jahr 2026 als Durchführungsjahr... -
Vorschlag für eine Richtlinie zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Ze...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage sowie den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten des Landes für den Bund und Europa, Staatssekretärin Heike Raab, zur Kenntnis. -
Eröffnung des Bewerbungsverfahrens zur sechsten rheinland-pfälzischen Landesg...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt: 1. Die aktualisierten Bewerbungsleitlinien und den Zeitplan sowie die Fortsetzung des Einsatzes der... -
Ergänzende Verwaltungsvereinbarung „Novemberhilfe plus“ und „Dezemberhilfe plus“
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der ergänzenden Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und Rheinland-Pfalz zu. 2. Der Landtag wird über den Abschluss der Vereinbarung... -
Ergänzende Verwaltungsvereinbarung „Härtefallfazilität des Bundes und der Län...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der ergänzenden Verwaltungs-vereinbarung „Härtefallfazilität des Bundes und der Länder für die Gewährung von Härtefallhilfen“ zwischen dem... -
Finanzierungskonzept der Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler
Der Ministerrat beschließt das für die Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler erstellte Finanzierungskonzept in Höhe von insgesamt 18,37 Millionen Euro mit einem... -
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz Gewähr...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und Rheinland-Pfalz über die Gewährung von Soforthilfen des Bundes als Billigkeitsleistungen... -
Bedeutung der Kohäsionspolitik/Strukturpolitik für Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat stellt fest, dass die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für Rheinland-Pfalz einen wesentlichen Finanzierungsbaustein für die Umsetzung... -
Sicherung der Förderung des Steillagenweinbaus
Der Ministerrat stellt fest, dass die Steillagen an Mosel, Mittelrhein, Ahr und Nahe von großer weinbaulicher, kulturhistorischer und touristischer Bedeutung sind. 2. Die... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der ergänzenden Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und Rheinland-Pfalz zu. 2. Der Landtag wird durch das Ministerium für Wirtschaft,... -
Verlängerung des Bewerbungsverfahrens zur Ausrichtung der sechsten rheinland-...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. -
Entscheidung über die Durchführung einer siebten rheinland- pfälzischen Lande...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) zur Kenntnis. Der Ministerrat legt das Jahr 2032 als... -
Zukunft der Innenstädte
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. -
Änderungsvereinbarung zur ergänzenden Verwaltungsvereinbarung „erweiterte Nov...
Der Ministerrat stimmt der „Änderungsvereinbarung zur ergänzenden Verwaltungsvereinbarung „erweiterte Novemberhilfe“, „erweiterte Dezemberhilfe“, „Überbrückungshilfe III“,...