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Agrarbericht 2018
Der Ministerrat nimmt den Agrarbericht 2018 des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten, den... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes (LWaldG)
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes. -
Entschließung des Bundesrates zu langen Transporten von Nutztieren
Der Ministerrat beschließt, den Antrag „Entschließung des Bundesrates zu langen Transporten von Nutztieren“ gemeinsam mit dem Land Hessen (federführend) und ggf. weiteren... -
Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinlan...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und Rheinland-Pfalz über die Soforthilfen des Bundes für die Gewährung von... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes (LWaldG)
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes und ist mit der Einleitung des Anhörungsverfahrens nach § 28 GGO... -
Entscheidung über den Standort der fünften rheinland-pfälzischen Landesgarten...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. 2. Die fünfte rheinland-pfälzische Landesgartenschau soll... -
Europaplan Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat beschließt den Europaplan Rheinland-Pfalz. -
Entwurf eines Landesgesetzes zum Schutz von Belegstellen für Bienen (Belegste...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zum Schutz von Belegstellen für Bienen (Belegstellenschutzgesetz) und ist mit der Durchführung des... -
Indikatorenbericht zur Biodiversitätsstrategie des Landes Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt den Indikatorenbericht zur Biodiversitätsstrategie des Landes zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten, den Indikatorenbericht zur... -
Rheinland-pfälzisches Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums durch den...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet das MWVLW • als... -
Ergänzende Verwaltungsvereinbarung „Dezemberhilfe“
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der ergänzenden Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und Rheinland-Pfalz zu. 2. Der Landtag wird über den Abschluss der Vereinbarung... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisa...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Europaplan Rheinland-Pfalz 2018 – Prioritätensetzung
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation der Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa zur Prioritätensetzung des Europaplans RLP 2018, die beabsichtigte... -
Zeitpunkt, Verfahren und Konzept der sechsten Landesgartenschau in Rheinland-...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat legt das Jahr 2026 als Durchführungsjahr... -
Soforthilfen für Unternehmen und landwirtschaftliche sowie Weinbaubetriebe
Der Ministerrat beschließt die Richtlinie über die Gewährung von Soforthilfe zur Milderung von Schäden der Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Angehörigen... -
Vorschlag für eine Richtlinie zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Ze...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage sowie den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten des Landes für den Bund und Europa, Staatssekretärin Heike Raab, zur Kenntnis. -
Eröffnung des Bewerbungsverfahrens zur sechsten rheinland-pfälzischen Landesg...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt: 1. Die aktualisierten Bewerbungsleitlinien und den Zeitplan sowie die Fortsetzung des Einsatzes der... -
Ergänzende Verwaltungsvereinbarung „Novemberhilfe plus“ und „Dezemberhilfe plus“
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der ergänzenden Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und Rheinland-Pfalz zu. 2. Der Landtag wird über den Abschluss der Vereinbarung... -
Ergänzende Verwaltungsvereinbarung „Härtefallfazilität des Bundes und der Län...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der ergänzenden Verwaltungs-vereinbarung „Härtefallfazilität des Bundes und der Länder für die Gewährung von Härtefallhilfen“ zwischen dem...