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Wiederaufbau Ahrtal
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
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Finanzierungskonzept der Landesgartenschau 2027 in Neustadt an der Weinstraße
Im Rahmen seiner Entscheidung über den Standort der sechsten rheinland-pfälzischen Landesgartenschau hat der Ministerrat mit Beschluss vom 29. März 2022 das MWLVW damit... -
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Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
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Erhöhung der Städtebauförderungsmittel für die städtebauliche Entwicklung des...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis. Das Ministerium des Innern und für Sport wird gebeten, die Stadt Kaiserslautern... -
Siebter Sachstandsbericht zur Umsetzung des KI 3.0, Kapitel 1 und 2
Der Ministerrat nimmt den Siebten Sachstandsbericht über die Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms 3.0 -Rheinland-Pfalz (Kl 3.0), Kapitel 1 und Kapitel 2 zur Kenntnis. -
US-Präsenz in Rheinland-Pfalz und Fortführung des US-Stabilisierungsprogramms
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis. -
Landesaktionsplan Rheinland-Pfalz zur Umsetzung der UN-Konvention
Der Ministerrat beschließt den „Landesaktionsplan Rheinland-Pfalz zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ des Ministeriums für Soziales,...