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Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze
Der Ministerrat beschließt den Themenschwerpunkt „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“. 2. Der Ministerrat beschließt den Appell „Miteinander Gut Leben... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtliche...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und heilberufsrechtlicher Vorschriften. -
Sachstand zur Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zum Sachstand zur Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Rheinland-Pfalz zur Kenntnis. -
Entwurf eines Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutsch...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf eines Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland. Er bittet die Staatskanzlei, den Landtag von der...