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Sachstand Gefangenenvergütung in Rheinland-Pfalz
Anhebung des Lohns für Gefangene; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Bewertung einer Umstellung der Gerichtsvollzieherausbildung
Vor- und Nachteile einer Umstellung der Gerichtsvollzieherausbildung auf das Fachhochschulmodell nach dem Vorbild von Baden-Württemberg; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Angriffe auf Mitarbeiter im Justizvollzug
Entwicklung von Übergriffen auf Justizvollzugsbedienstete sowie Ursachen für die Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft der Gefangenen, Bewertung und Verbesserung der... -
Einsatz von KI im Referendariat
Test der Befragung von Zeugen und Sachverständigen in einem virtuellen Gerichtssaal mit einer VR-Brille, Simulation von Gerichtverfahren mittels KI, Einsatz von KI im... -
Aktenrettung im Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler
Sachstand der Aktenrettung; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Gesetzesinitiative zum Schutz von Persönlichkeitsrechten durch Deepfakes
Positionierung zur Gesetzesinitiative aus Bayern hinsichtlich der Neuetablierung eines weiteren Straftatbestandes zum Schutz von Persönlichkeitsrechten; Berichterstattung der... -
Sicherheitslücken bei der Bund-ID
Warnung vor Sicherheitslücken bei der Identifikationsverwaltung "Bund-ID", Abschaltung eines Serviceportals aufgrund eines Cyberangriffs im Juni 2024, betroffene Kommunen,... -
Stellungnahme der Landesregierung zum Positionspapier des Vorstandes des Land...
Einschätzung und Mitteilung zur beabsichtigten Unterstützung der einzelnen Forderungen des Forderungskatalogs, Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie,... -
Vereine fürchten um Status der Gemeinnützigkeit
Vereine gegen Rechtsextremismus bzw. einer andere Formen des Extremismus, finanzielle Unterstützung der Vereine sowie Projekte; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Unterbringung eines somalischen Intensivstraftäters in der VG Landau-Land
Berichterstattung zum Sachverhalt im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz -
Verbandsgemeinde Landau-Land soll hochgefährlichen Intensivtäter aus Somalia ...
Informationen zu dem somalischen Intensivtäter und zu dem Sachverhalt; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeit nach dem Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG), u. a. zuständige Behörden für die Verfolgung und Ahndung von... -
Jahresbericht der Sozialgerichtsbarkeit 2023
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über den Jahresbericht und den Stand der elektronischen Gerichtsakten in der Sozialgerichtsbarkeit -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeit nach dem Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG), u. a. zuständige Behörden für die Verfolgung und Ahndung von... -
Videokonferenztechnik in Zivilprozessen
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten -
Flucht aus der Psychiatrie
Entweichen von zwei Personen am 17. April 2024; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Flucht aus der Psychiatrie
Entweichen von zwei Personen am 17. April 2024; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Tiergestützte Intervention im Strafvollzug in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur Anwendung tiergestützter Intervention im Strafvollzug, insbesondere zum Ausbau und Austausch mit anderen... -
Personenbezogene Schutzwesten im Strafvollzug
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur Anschaffung, Ausgabe, Hygiene sowie zur Anordnung zum Tragen von Körperschutzwesten -
Europäische Rechtsakademie
Vergütung der Fachkräfte, Anwendungspraxis des Besserstellungsverbots innerhalb der Rechtsakademie; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss