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Europäische Rechtsakademie
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Berücksichtigung von Elternzeit u. ä. in der Personalbedarfsberechnung
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zu Mutterschutz, Elternzeit, Teilzeit u.a., insbesondere im Bereich des vierten Einstiegsamts sowie zur... -
Kosten Anträge nach Landestransparenzgesetz
Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz -
Interne Meldestelle Hinweisgeberschutzgesetz
Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz -
Geschäftsverteilung Arbeitsgerichtsbarkeit 2024
Geschäftsverteilung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz und der Arbeitsgerichte -
Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe „Nachhaltigkeit“
Die Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz spiegelt die Perspektiven einer nachhaltigen Entwicklung im Land und informiert über die Arbeit der Landesregierung. Die... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/...
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden notwendige Konkretisierungen zur Umsetzung der Richtlinie EU 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über... -
Westerwälder Lehrerin wegen Kinderpornographie nun doch vor Gericht
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Entwurf einer Siebzehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Siebzehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und ist mit der 'Einleitung des Beteiligungs-und... -
Verfahren der abstrakten Normenkontrolle betreffend den bundesstaatlichen Fin...
Die Bayerische Staatsregierung hat am 12. Juli 2023 einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht eingereicht mit dem Ziel, verschiedene Regelungen... -
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbeh...
Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) sollen die ordnungsbehördlichen und polizeilichen Befugnisse – orientiert an den technischen... -
Frauen im Strafvollzug
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur Situation des Frauenvollzugs sowie zu den zugeschnittenen Behandlungs- und Bildungsangeboten und der Bauentwicklung... -
Auskunftsersuchen zur Bestellung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter
Hinweis auf die Broschüre der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter. -
Jura-Absolventen in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur Zahl der Jura-Absolventen, zu den Reformvorschlägen für das Jura-Studium und zum integrierten Jura-Bachelor an der... -
JVA Diez
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur baulichen Situation, zum Sanierungsbedarf und der damit verbundenen Verlegung von Gefangenen sowie zur geplanten... -
TOP 3 Tagesordnung der 1041. Sitzung des Bundesrates am 2. Februar 2024
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf -Dokument. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025 (LBVAnpG 2024/2025) und bittet das Ministerium der... -
Jura-Absolventen in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur Zahl der Jura-Absolventen, zu den Reformvorschlägen für das Jura-Studium und zum integrierten Jura-Bachelor an der... -
Tagesordnung der 1026. Sitzung des Bundesrates am 28.10.2022
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument. -
JVA Diez
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur baulichen Situation, zum Sanierungsbedarf und der damit verbundenen Verlegung von Gefangenen sowie zur geplanten...