-
Entwurf einer Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten ...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und ist mit der Einleitung der... -
Siebter Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berü...
Der Ministerrat nimmt den Siebten Bericht des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Lage der Menschen mit Behinderungen unter besonderer... -
Entwurf eines Achten Landesgesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschri...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Achten Landesgesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und... -
Situation von Frauen, schwangeren Frauen und Frauen mit kleinen Kindern im rh...
Stand zur Mutter-Kind-Einrichtung, Ausrichtung des Strafvollzugs auf die psychischen und physischen Bedürfnisse von Frauen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss... -
Schutz von Kindern in der rheinland-pfälzischen Justiz
Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in der Justiz, angebotene Fortbildungen/Schulungen/Qualifikationen zur kindgerechten Justiz für Richterschaft und... -
Zusätzliche neue Aufgaben für die Betreuungsvereine durch das Betreuungsrecht...
Neue Aufgaben für Betreuer durch das Betreuungsrechtsänderungsgesetz, direktes Gespräch häufiger notwendig, Zunahme von Dokumentations- und Berichtspflichten, finanzielle und... -
Jahresbericht der Sozialgerichtsbarkeit 2021
Entwicklung der Fallzahlen und der Verfahrensdauer, Einfluss der Corona-Pandemie auf die Verfahrensabläufe; Bericht der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Besitz kinderpornographischer Inhalte nach 184 b Abs. 3 StGB
Erfüllung des Straftatbestands auch bei unwillentlichem Besitz, z. B. durch ungefragten Erhalt von Nachrichten, Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden zum Umgang mit dieser... -
Bundesratsinitiative: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ko...
Der Ministerrat beschließt, dass das Land Rheinland-Pfalz dem anliegenden Gesetzesantrag des Landes Thüringen „ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur... -
Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausfü...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Betreuungsrechts und ist mit der Einleitung des... -
Entwurf einer Vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat beschließt die Vierte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die zuständigen Behörden zur Ausführung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes. -
Fair gehandelte Produkte in Kantinen, bei Veranstaltungen und Sitzungen der M...
Der Ministerrat beschließt die Selbstverpflichtung der Landesregierung, in den Ministerien und der Staatskanzlei ab dem 1. Juni 2022 Kaffee und Tee aus fairem Handel und... -
Übersicht zu Spendensammlungen in RLP
Übersicht zu Spendensammlungen und Sammlungsverboten in RLP Anfrage und Beantwortung der Eingabe mit Verweis auf die ADD-Internetseite -
Aufhebung des 219a StGB
Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch, Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Bericht über die Umstrukturierung des Jugendstrafvollzugs in Rheinland-Pfalz
Rückgang der Belegungszahlen, Auswirkungen auf die rheinland-pfälzischen Jugendstrafanstalten, Ergebnisse der länderübergreifenden Evaluation; Berichterstattung der... -
Belegung im geschlossenen Jugendvollzug
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Bericht über die Anwendung des Jugendstrafrechts in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über die Anwendung des Jugendstrafrechts bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren -
Konsequenzen des Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder v...
Strukturelle Auswirkungen auf Staatsanwaltschaften und Gerichte, Prognose bezüglich zusätzlicher jährlicher Verfahren bei Schöffengerichten, Personalbedarf; Berichterstattung... -
Fünf Jahre "Nein heißt Nein"
Inkrafttreten der Änderung des Sexualstrafrechts zum November 2016; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss insbes. bezüglich der Auswikrungen auf die Reform... -
Stärkung des Landespräventionsrates Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zur „Stärkung des Landespräventionsrates Rheinland-Pfalz“ des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis. Die...