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Absage von Fastnachtsumzügen in RLP
Kosten der Sicherheitsvorkehrungen nach Neufassung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes, aufgrund dessen Absage von Umzügen in verschiedenen Kommunen; Berichterstattung der... -
Absage von Fastnachtsumzügen aufgrund hoher Sicherheitsauflagen und damit ver...
Folgen der Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes für Kommunen und die Durchführung von Veranstaltungen, Ausrüstung und Betrieb von Fahrzeugen und... -
Sportbeamte im Justizvollzug
Stärkung der sogenannten Sportbeamten im Rahmen der Resozialisierung, Zusammenarbeit mit örtlichen Sportvereinen; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Grabschändung auf jüdischem Friedhof in Kaiserslautern
Vorliegende Informationen zu den Tätern, Zuordnung zu einem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität bei Tätern aus der satanistischen Szene; Berichterstattung der... -
Islamischer Religionsbetreuer an rheinland-pfälzischen Strafvollzugsanstalten
Bundesweit erste Festanstellung eines islamischen Religionsbetreuers im Staatsdienst; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Sachstand zur strafrechtlichen Aufarbeitung der sexuellen Missbrauchsfälle in...
Listen mit Verdachtsfällen aus den Bistümern Mainz, Trier und Limburg, im Mai 2019 elf Prüfvorgänge bei Staatsanwaltschaften anhängig, Sachstand und Ausgang der Prüfungen;... -
Cyberangriffe auf die rheinland-pfälzische Infrastruktur
Cybersicherheit und Datenschutz als Voraussetzung für den Erfolg der digitalen Transformation, Cyberangriff auf Kliniken und Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK)... -
Sachstand zu den Ermittlungen zu den sexuellen Missbrauchsvorwürfen in der ka...
Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Studie der Deutschen Bischofskonferenz, keine Einleitung von Ermittlungen durch die... -
Anstieg der Fallzahlen im Bereich der Netzkriminalität
Auswirkungen des Anstiegs auf die Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften, Zahl der zurückgestellten Fälle, Gründe für die Zurückstellungen, Anzahl der mit Schuldsprüchen... -
Risiken für Verbraucherdaten bei digitalen Sprachassistenten
Unbemerkter Mitschnitt und Speicherung von Gesprächen durch Sprachassistenten wie etwa "Alexa", ungewollte Sammlung von Daten; Berichterstattung im Ausschuss für Familie,... -
Neuorganisation der religiösen Betreuung muslimischer Gefangener
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über das Konzept für die zukünftige Betreuung muslimischer Gefangener, Gewinnung von ersten Religionsbetreuern -
Änderung der Verbandsstrukturen der Sportschützen
Planungen zur Gründung eines eigenen Landesverbands, einstweilige Verfügung gegen den entsprechenden Satzungsänderungsbeschluss, Möglichkeiten zur Unterstützung der... -
Überfall auf Fußballfans: Hauptverhandlung am Amtsgericht Mainz
Verhandlung vor dem Amtsgericht Mainz wegen eines Überfalls auf Anhänger des Fußballvereins Mainz 05 im Jahr 2012, gewaltsames Entwenden der Fan-Artikel, Angeklagter ist... -
Verbraucherschutz im Zusammenhang der Umstellung zu DVB-T2
Abschaltung von DVB-T zum 29. März 2017, Ersetzung durch DVB-T2-Standard, Auswirkungen auf die Verbraucher, Einschätzung der Verbraucherzentrale vor dem Hintergrund z. T....