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Entwurf eines Landesgesetzes zur Errichtung des Landesamtes für Brand-und Kat...
Das rheinland-pfälzische Brand- und Katastrophenschutzsystem wurde kontinuierlich weiterentwickelt, um auf neue Erkenntnisse und Bedrohungen zu reagieren. Die Stärkung des... -
Entwurf eines Landesgesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-St...
Der Zweite Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags wurde Ende des Jahres 2023 von der Bundesinnenministerin und allen Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder... -
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025 (LBVAnpG 2024/2025). -
Zuwendungsliste zu § 7 Abs. 1 Nr. 12 LTranspG JM 2023
Zuwendungen an die öffentliche Hand ab einem Betrag von 1.000,00 Euro netto (§ 7 Abs. 1. Nr. 12 LTranspG) -
Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe „Nachhaltigkeit“
Die Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz spiegelt die Perspektiven einer nachhaltigen Entwicklung im Land und informiert über die Arbeit der Landesregierung. Die... -
Verfahren der abstrakten Normenkontrolle betreffend den bundesstaatlichen Fin...
Die Bayerische Staatsregierung hat am 12. Juli 2023 einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht eingereicht mit dem Ziel, verschiedene Regelungen... -
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbeh...
Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) sollen die ordnungsbehördlichen und polizeilichen Befugnisse – orientiert an den technischen... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025 (LBVAnpG 2024/2025) und bittet das Ministerium der... -
Entwurf eines Landesgesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftf...
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommt die Landesregierung der Verpflichtung aus § 30 Abs. 2 des E-Government-Gesetzes Rheinland-Pfalz nach, verzichtbare Anordnungen der... -
AW PP ELT Anfrage Umgang mit Rassismus
Antwort des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik auf eine Anfrage zu internen Weisungen und Dokumente zum Umgang mit Rassismus -
Abzeichen der 2. Einsatzhundertschaft des Landes RLP
Antwort des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik auf die Anfrage nach den Abzeichen der 2. Einsatzhundertschaft des Landes Rheinland-Pfalz. -
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeit zur Anerkennung von Ass...
Die Assistenzhundeverordnung (AHundV) vom 19. Dezember 2022 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist zum 1. März 2023 in Kraft getreten. Die Landesverordnung bestimmt... -
Entwurf der Landesverordnung über die zuständigen Behörden zur Ausführung des...
Mit der Landesverordnung über die zuständigen Behörden zur Ausführung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch werden die für die Aufgabenwahrnehmung im Recht der Sozialen... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf eines Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Vertrags über die Erric...
Die Digitalisierung der deutschen Verwaltung wird nicht im dezentralen Ansatz gelingen. Daher sollen Voraussetzungen und Grundlagen für die gemeinsame Finanzierung von „Einer... -
Begrünungs- und Gestaltungssatzung
Die vom Stadtrat beschlossene Satzung regelt die Begrünung und Gestaltung der bebauten Grundstücke und baulicher Anlagen im Stadtgebiet der Stadt Mainz. Ziel ist die Gestaltung... -
Naturnahe Gestaltung des Rheinufers - Weisenauer Brücke, Laubenheim
Nutzungs- und Entwicklungskonzeption als Basis für eine darauf aufbauende, detaillierte Maßnahmenplanung. -
Verfahren der abstrakten Normenkontrolle betreffend den bundesstaatlichen Fin...
Die Bayerische Staatsregierung hat am 12. Juli 2023 einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht eingereicht mit dem Ziel, verschiedene Regelungen... -
Europäische Rechtsakademie Trier - Wesentliche Daten für 2022 (Bilanz, GuV, J...
Wesentlichen Unternehmensdaten von Beteiligungen des Landes an privatrechtlichen Unternehmen, soweit sie der Kontrolle des Landes im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 2 und 3...